Jurist der Uni Kassel kritisiert geplantes Schutzgesetz für Verlage

Scheingefecht um Suchmaschine Google

Kassel. Die Suchmaschine Google schlägt polemisch Alarm in eigener Sache. Sie sieht die Informationsfreiheit im weltweiten Netz bedroht.

Auch in den übrigen Medien und auf sozialen Plattformen im Internet hat der Plan der Bundesregierung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen, hohe Wellen geschlagen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Suchmaschinen und ähnliche Anbieter von Informationsdiensten im Internet künftig von Verlagen eine Lizenz erwerben müssen, wenn sie kurze Textauszüge (Snippets) aus Presseveröffentlichungen auf ihre Seiten stellen. Da dürfte es um viel Geld gehen, das die Verlage, die mit sinkenden Auflagen und wachsender Konkurrenz im Netz kämpfen, gut gebrauchen können.

Prof. Walter Blocher, Leiter des Fachgebiets Bürgerliches Recht, Urheberrecht und Informationsrecht der Universität Kassel, schließt sich der scharfen Kritik an dem Gesetzentwurf an, die unter anderem das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht formuliert hat. Das Gesetz sei „überflüssig wie ein Kropf“, sagt der Rechtswissenschaftler.

Denn einerseits seien die Verlage darauf angewiesen, dass die Suchmaschinen auf ihre redaktionellen Inhalte verweisen. Außerdem seien sie technisch schon in der Lage, ihre Texte bei Google zu blockieren. Andererseits helfe das Gesetz den Autoren, die von ihrer kreativen Leistung leben, kaum weiter. Schon das aktuelle Recht biete den Urhebern von Texten, Filmen und Musikstücken häufig „mehr Steine als Brot“.

Walter Blocher

Die Regeln des Urheberrechts, das lange vor dem Internetzeitalter entstanden ist, würden im Netz vielfach nicht akzeptiert, umgangen oder verletzt. Für die Urheber geistiger Werke habe das Einnahmeverluste und für den Endverbraucher eine große Unsicherheit darüber zur Folge, welche Nutzung fremder Werke kostenlos erlaubt ist und welche nicht. Die Unsicherheit verhindere auch so manches neues Geschäftsmodell.

Statt auf Scheingefechte setzt Blocher auf eine große Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene, die auf die Bedürfnisse des Internets zugeschnitten ist und vielleicht auch Entgeltregeln für die Nutzer aufstellt. Nachdem sich jahrelang kaum etwas getan habe, gebe es jetzt positive Signale aus Brüssel. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, habe kürzlich ein entsprechendes Diskussionspapier erarbeitet. Blocher hofft, dass schon 2014 eine europäische Richtlinie erlassen werden könnte.

Von Peter Dilling

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