Scheingefechte am runden Tisch

Umweltschützer kritisieren Absprache zwischen Landesregierung und K+S

Blick auf den „Monte Kali“: Hinter dem Wehr der Werra in Widdershausen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) erhebt sich der riesige Kali-Abraumberg. Der Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller K + S baut im Werk Werra mit seinen Standorten Hattorf, Unterbreizbach und Wintershall Kalisalz ab. Die Abrede der hessischen Landesregierung mit K + S über den Umgang mit großen Mengen von Kalilauge aus der Produktion hat harsche Kritik von Umwelt- und Naturschützern ausgelöst. Foto: dpa

Kassel. Mit Entsetzen haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bürgerinitiativen in Nordhessen auf die Verabredungen zwischen hessischer Landesregierung und dem K + S-Konzern reagiert.

Die BUND-Kreisgruppen und der Verein „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ fordern Land und K + S auf, endlich für eine umweltgerechte Entsorgung der Kaliabfälle zu sorgen, weder das Grundwasser noch Werra und Weser weiter zu belasten sowie Umweltstandards nicht weiter abzusenken.

Am „runden Tisch“ zum Gewässerschutz seien seit 2008 „sechs Jahre lang Scheingefechte“ geführt worden, sagt Professor Dr.-Ing. Wolfgang Wiest vom Aktionsbündnis. Das „Ablenkungsmanöver“ habe sich für K + S gelohnt, der Konzern habe in dieser Zeit vier Milliarden Euro verdient. Wie könne die wirtschaftliche Zumutbarkeit von umweltgerechter Entsorgung der Rückstände aus der Kaliproduktion von der Landesregierung und dem Konzern mit Verweis auf Gewinnminderung bestritten werden, wenn der Konzern seit Jahren mit Umsatzrenditen von über 30 Prozent jährliche Gewinne von über einer halben Milliarde ausweise, Investitionen steuerlich geltend machen könne, im Jahr 2013 über Finanzmittel von über einer Milliarde Euro verfügte und darüber hinaus in der Lage sei, in Kanada zur Erschließung neuer Lagerstätten 2,8 Milliarden Euro zu investieren, fragt auch der BUND. „Die Zumutbarkeit der Gewinnminderung für Unternehmen muss politisch definiert werden, denn Milliardengewinne auf Kosten der Umwelt sind für Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar“, sagt Wilfried Bonnet, Vorstandsmitglied des Kreisverbands Kassel. Mit einem „so schlechten Kompromiss“, wie er von Land und K + S vorgelegt wurde, „kann man das Thema nicht befrieden“.

Wilfried Bonnet

Auch und insbesondere DAX-Konzerne wie K + S müssten Umweltstandards einhalten, „sogar Vorbild sein und sich gemeinsam mit den verantwortlichen Regierungen an Recht und Gesetz halten“, steht in der Stellungnahme des BUND und der Initiativen zu der Abrede der Landesregierung mit K + S. Das deutsche Grundgesetz, die europäische Wasserrahmenrichtlinie sowie die EU-Bodenschutzrichtlinie, das Wasserhaushaltsgesetz und weitere Vorgaben müssten eingehalten werden. Nach europäischem Recht entbinde eine Ausnahmeregelung nicht von der Pflicht, alles technisch Mögliche und wirtschaftlich Zumutbare zu tun, um einen bestmöglichen chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer und Flüsse zu erreichen.

In einer Sitzung aller Kreisgruppen mit dem hessischen Landesvorstand am 30. Oktober will der nordhessische BUND beraten, ob und welche rechtlichen Schritte gegen die Absprache zwischen Land Hessen und K + S unternommen werden sollen. Fotos: Malmus / nh

Von Jörg Steinbach

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