Hartz-IV-Empfänger müssen sich um Erstattung ihrer Unterkunftskosten kümmern

Unterkunftskosten für Hartz IV: Schlagabtausch im Ausschuss

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Kassel. Einen harten Schlagabtausch haben sich Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) und Kai Boeddinghaus, Oberbürgermeister-Kandidat der Kasseler Linken, am Mittwochabend im Sozialausschuss geliefert. Thema: Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

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Wahlkampf sei die Sondersitzung des Sozialausschusses am Mittwoch nicht gewesen, betonte Kai Boeddinghaus, Oberbürgermeisterkandidat der Kasseler Linken. Mit einem Fragenkatalog wollte er Details von Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) über die Praxis der Stadt bei der Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger erfahren. Um dieses Thema haben sich die Linken schon lange vor der Kommunalwahl gekümmert, sagte Boeddinghaus.

Dennoch wurde die Sitzung zur Wahlkampfshow, Boeddinghaus lieferte sich einen harten Schlagabtausch mit Barthel. Mit ihrem Antrag, den Ausschuss tagen zu lassen, setzten sich die Linken über eine fraktionsübergreifende Vereinbarung hinweg, wonach in Wahlkampfzeiten eigentlich keine Sitzungen mehr stattfinden sollen. Auch nicht ganz zufällig vertrat OB-Kandidat Boeddinghaus Renate Gaß, die sonst für die Linken im Sozialausschuss sitzt.

Dennoch ist die Debatte um die Unterkunftskosten aktuell. Seit Jahresbeginn werden Kosten für Miete und Heizung nach einem neuen System erstattet. Vielen Betroffenen steht deswegen mehr Geld zu. Doch Bescheide, die vor dem Systemwechsel verschickt worden sind, gelten weiterhin, sagte Barthel. Nach und nach werde auf das neue System umgestellt.

Regulär erhalten Hartz-IV-Empfänger alle sechs Monate neue Bescheide. Betroffene, die vorher in den Genuss der neuen Regelung kommen wollen, müssten sich selbst kümmern. Das Jobcenter habe nicht genug Personal, um auf jeden Einzelnen zuzugehen, sagte Geschäftsführer Detlev Ruchhöft. „Wenn jemand kommt, dann ändern wir seinen Bescheid.“

Ob im Jobcenter mit Aushängen über die Neuerungen informiert werde, konnten Barthel und Ruchhöft nicht beantworten. Zudem wollte Boeddinghaus wissen, wie viele Bescheide korrigiert worden sind und wie viel Geld nachgezahlt wurde. Auch hierauf bekam er keine Antwort. Solche Auswertungen ermögliche das Computersystem nicht, sagte Barthel. Bis August werde man wohl wissen, was der Wechsel kostet. Boeddinghaus kritisierte erneut, dass der Stadt bei den Unterkunftskosten ein schlüssiges Konzept fehle. So sehe das auch das Sozialgericht.

„Wir haben ein schlüssiges Konzept“, entgegnete Barthel. Die Stadt habe sich nur in Eilverfahren nicht durchsetzen können. Eine Entscheidung in Hauptsacheverfahren steht noch aus. Und die Stadt lasse ihr Konzept in einem Rechtsgutachten untersuchen. (clm)

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