SPD kritisiert Bouffier

Zoff um Regionalreform im Landtag

Wiesbaden / Kassel. Die Debatte um die Regionalreform hat nun auch den Landtag erreicht. Donnerstagmorgen ging SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Aktuellen Stunde ins Gericht, weil dieser die Reform in Nordhessen nach Empfinden der SPD allzu brüsk abgelehnt habe.

Der Ministerpräsident überraschte in der Debatte zunächst, weil er der Linken-Abgeordneten Marjana Schott „hundertprozentig“ zustimmte. Allerdings dürfte ihm das leicht gefallen sein. Genau wie die Union hatte Schott der SPD vorgeworfen, keinerlei konkrete Konzepte für die Reform zu haben. Schott: „Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

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Genauso sieht es der Ministerpräsident, der Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) sinngemäß erklärt hatte, eine Insellösung lehne er ab, sie sei auch anderen Kommunen nicht zu vermitteln. Bouffier monierte, dass weder die Zukunft des Landkreises noch die Frage der Behandlung Kassels als bisher kreisfreier Stadt geklärt seien. Dies habe aber Einfluss auf den kommunalen Finanzausgleich und interessiere deshalb auch andere Kommunen in Hessen.

Mit Bouffiers Äußerung erfüllte sich auch der Wunsch der Grünen Karin Müller nicht, bei dem „Stoppschild“ Bouffiers handele es sich vielleicht nur um ein Kommunikationsproblem, da in der Region doch alle – bis auf die CDU – dafür seien. Dirk Landau (CDU) sieht das anders, es seien keinesfalls alle Bürgermeister begeistert, meinte er und führte unter Protest des aus der Gemeinde stammenden Timon Gremmels (SPD) an, dass Niestetal mit seinen Gewerbesteuereinnahmen von SMA „sicher nicht in der ersten Reihe der Begeisterten“ sitze.

Jürgen Lenders (FDP), dessen Parteifreunde in Kassel den Bouffier-Brief kritisiert hatten, wies ebenfalls auf viele ungelöste Fragen hin.

Dass die Vertreter der Regierungsfraktionen zugleich Lobeshymnen auf das Metropolgesetz für die Rhein-Main-Region sangen, stieß der Opposition sauer auf. Den Nordhessen, so Rudolph, habe Bouffier schlicht das Gespräch verweigert.

Unterdessen verteidigt der Chef der CDU im Landkreis Kassel, Frank Williges, die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einem Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel.

Bouffiers Äußerungen seien „nicht überraschend, nur konsequent“. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten fehle es inhaltlich an Substanz. So fehle ein Konzept, welche Aufgaben von der Stadt Kassel auf den Regionalkreis übertragen werden sollen. (wet/ket)

Archivfotos: nh 

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