Aktueller Stand der Planung

Schleuse an der Fulda in Kassel noch bis 2024 zu

Diese Tore sind für immer verschlossen: Seit Herbst 2016 darf die alte Stadtschleuse wegen baulicher Mängel nicht mehr von Ausflugsschiffen und Sportbooten benutzt werden. Foto:  Schachtschneider

Kassel. Die Stadt Kassel lässt keine Zeit verstreichen, um mit dem geplanten Neubau der Fuldaschleuse in städtischer Regie voranzukommen.

Vertreter von Rathaus und Kasselwasser informierten über den aktuellen Stand des Vorhabens, das als bundesweit modellhaft gilt.

Im vergangenen Herbst hatten sich Bund, Land Hessen und Stadt Kassel verständigt: Die Stadt soll das marode und seit 2016 geschlossene alte Schleusenbauwerk für einen symbolischen Euro vom Bund übernehmen und künftig betreiben. Zuvor ist ein Neubau der Schleuse fällig, der nach aktueller Schätzung 7,5 Millionen Euro kosten wird. Davon hätten Stadt und Land je 1,9 Mio. Euro zu tragen, die andere Hälfte übernimmt der Bund.

So ein Projekt ist bisher ohne Beispiel, es geht unter anderem um Denkmalschutz, Bundeswasserstraßenrecht, europaweite Ausschreibungen und eine Fülle von Genehmigungs- und Einspruchsfristen. Wenn alles glatt geht, kann die neue Schleuse ab 2022 gebaut werden und 2024 in Betrieb gehen. Damit es nicht zu Verzögerungen kommt, sei Gründlichkeit in dem komplizierten Verfahren äußerst wichtig, betonte Oberbürgermeister Christian Geselle.

Die Stadt habe in den vergangenen Monaten den ersten Schritt getan und das Schleusengrundstück samt der uferseitigen Nebenanlagen vermessen und kartografiert. Das sei wegen des anhaltend hohen Wasserstandes kein einfaches Unterfangen gewesen, sagte Liegenschaftsamts-Leiter Wolfgang Staubesand. Die Vermessung sei notwendig für den Kaufvertrags-Entwurf, den die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes derzeit parallel vorbereitet. In dem umfangreichen Vertragswerk geht es auch um Haftungs- und Verkehrssicherungsfragen, die künftig auf die Stadt Kassel übergehen.

Vorgesehen ist, den Vertrag bis Ende des Jahres unterschriftsreif verhandelt zu bekommen. Dann könnten auch erste Ingenieurleistungen vergeben werden, sagte Uwe Neuschäfer, Vizechef von Kasselwasser, dem künftigen Schleusenbetreiber. Die Planungsleistungen müssten EU-weit ausgeschrieben werden. Das Verfahren dafür starte nächste Woche und werde sich über etwa vier Monate hinziehen.

Ein Knackpunkt in der Folgezeit des Schleusenbau-Projekts sei das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium als Obere Wasserbehörde. Weil dabei sehr viele betroffene Stellen im Sinne des Natur- und Wasserschutzes angehört werden müssen, rechnet die Stadt mit einer Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren zwischen Mitte 2020 und Ende 2021. „Da ist Ausdauer gefragt“, sagte OB Geselle.

Erst wenn alle Verfahrenshürden genommen sind, kann die Schleuse neu gebaut werden. Die Schleusenkammer wird laut Uwe Neuschäfer von Kasselwasser kleiner als beim heutigen Bauwerk ausfallen. Der Betrieb solle automatisiert werden beziehungsweise von den Bootsführern selbst zu bewerkstelligen sein.

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