Stadt, Bund und Land einigen sich auf Rechtsgutachten

Kasseler Schleuse vor der Rettung?

Muss saniert werden: Die Kasseler Stadtschleuse ist in die Jahre gekommen. Die Instandsetzung kostet viel Geld. Archivfoto: Schachtschneider/Charterflug Knabe

Kassel. Ein neutrales Rechtsgutachten soll nun über die Zukunft der Kasseler Schleuse entscheiden. Darauf haben sich die Stadt Kassel und die Bundesrepublik Deutschland geeinigt.

Das Gutachten wird - wenn die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ihre Zustimmung gibt - ausgeschrieben. Experten schätzen, dass es etwa in einem halben Jahr vorliegen könnte.

Wie berichtet, ist die Schleuse marode. Sie müsste saniert werden - andernfalls droht ihr im kommenden Jahr die Schließung. Der Bund lehnte bisher die völlige Instandhaltung der Schleuse ab. Dies sei unrentabel, weil man ohnehin vorhabe, die Bundeswasserstraße Fulda zu einer „sonstigen Wasserstraße“ herabzustufen.

Vertrag von 1952

Die Stadt Kassel und das Land Hessen berufen sich dagegen auf einen Vertrag aus dem Jahr 1952. Darin habe sich der Bund verpflichtet, die Schleuse zu unterhalten und zu betreiben. „Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigt haben, die Rechtslage zu klären, bevor die sanierungsbedürftige Schleuse Ende 2016 aus technischen Gründen geschlossen werden müsste“, erklärt Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Der Erhalt der Schleuse sei für die Stadt Kassel, die wirtschaftliche Entwicklung der Region und den Wassertourismus von großer Bedeutung. Hilgen: „Die Fulda ist eine wichtige Lebensader für unsere Stadt – und eine funktionstüchtige Schleuse ihr Herz.“

Auch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zeigte sich erfreut: „So weit waren wir noch nie. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir es geschafft haben, dass die Kasseler Stadtschleuse weiterhin in Betrieb bleibt, bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind. Das ist ein großer Erfolg. Für diese Zusage bin ich dem Bundesminister Dobrindt sehr dankbar.“ Eva Kühne-Hörmann hatte sich auf Bundesebene für den Erhalt der Schleuse starkgemacht.

Was aber, wenn das Gutachten negativ für die Schleuse ausfallen sollte? Auch das, meinen Experten, muss nicht unbedingt ihr Ende bedeuten. Man könne sich immer noch mit dem Bund auf einen Kompromiss einigen: Berlin bezahlt einmalig etwa drei Millionen Euro für eine Sanierung, ein Betreiber müsste dann freilich noch gefunden werden. (tho)

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