MHK streitet mit Betreibern - Schließung im Oktober?

Schlosscafé: Pächtern droht nach 37 Jahren die Zwangsräumung

Das Schlosscafe in Kassel Schlosscafé Schloss Cafe, fotokoch

Kassel. Dem Ehepaar El Ahl, das seit 37 Jahren das Schlosscafé unterhalb des Schlosshotels führt, droht die Zwangsräumung. Obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wurden sie vom Eigentümer, der Museumslandschaft Hessen-Kassel (MHK), aufgefordert, den Gastronomiebetrieb bis 30. September zu räumen.

Am 1. Oktober solle das Café für eine Sanierung bis Sommer 2015 geschlossen werden. Für die Neueröffnung im kommenden Jahr laufe bereits die Suche nach einem Pächter.

Die MHK beruft sich bei der angedrohten Zwangsräumung auf ein erstinstanzliches Urteil des Kasseler Landgerichts. Nach diesem ist der Pachtvertrag, über den beide Vertragspartner seit Jahren streiten, bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die Betreiber sehen dies anders und haben über ihren Anwalt Jürgen Heyner Berufung eingelegt. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. „Dennoch wolle die MHK jetzt offenbar Fakten schaffen. Es ist mir schleierhaft, warum nicht der Rechtsweg abgewartet wird“, sagt Heyner.

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Die MHK stützt sich bei ihrem Vorgehen auf die so genannte „vorläufige Vollstreckung“, die ihr das Landgericht eingeräumt hatte. Danach kann die Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Dabei geht die MHK aber das Risiko ein, dass die nächste Gerichtsinstanz den Rechtsstreit anders entscheidet.

Um eine Zwangsräumung abzuwenden, hat Anwalt Heyner die Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Oberlandesgericht beantragt. Noch im September müsse das Oberlandesgericht darüber entscheiden. „Zudem haben wir einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands gestellt“, sagt der Jurist. Denn aus Sicht seiner Mandanten gehe das Gericht von falschen Voraussetzungen aus.

Schlosscafé-Pächter Mahmoud El Ahl

Betreiber Mahmoud El Ahl hat angekündigt, dass das Schlosscafé bis auf Weiteres ganz normal geöffnet bleibt. Mit der öffentlichen Suche der MHK nach einem neuem Pächter wolle man seinem Betrieb schaden. Dies verunsichere Personal, Lieferanten und Stammkunden, sagte El Ahl. Dabei seien die Umsätze in diesem Jahr trotz der Erschwernisse um etwa 25 Prozent gestiegen.

Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder in den Streit eingeschaltet hatte, will sich diesmal heraushalten. „Das ist Sache der MHK“, sagte Ministeriumssprecher Mark Kohlbecher auf HNA-Anfrage.

Von Bastian Ludwig

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