Entlastung durch Schutzschirm fängt Landesgeldkürzung seit 2011 bei Weitem nicht auf

Schlüpft Kassel unter Finanz-Schutzschirm?

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Schlüpft Kassel unter den Finanz-Schutzschirm? Von derzeit 676 Millionen Euro Haushaltsschulden könnte die Stadt dadurch 260 Mio. Euro loswerden. Oberbürgermeister Bertram Hilgen ist dennoch skeptisch und will zunächst in Wiesbaden die Bedingungen klären.

Kassel. Das Land Hessen spannt für 3,2 Milliarden Euro einen Schutzschirm über finanzschwache Städte und Gemeinden auf und will ihnen fast die Hälfte ihrer Schulden abnehmen. Ein Angebot, zu dem viele kommunalpolitische Akteure nicht Nein sagen mögen.

Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen sieht in der Offerte indes nicht so sehr den rettenden Strohhalm, sondern Verhandlungsbedarf und Anlass zu Kritik. Zum einen, weil Kassels Selbstbewusstsein durch positive Wirtschaftsdaten gewachsen ist. Zum anderen, weil Hilgen als Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages die Sache auch durch die verbandspolitische Brille sieht.

Hilgen weist darauf hin, dass das Land im Vorjahr 350 Millionen Euro beim kommunalen Finanzausgleich weggestrichen habe. Insofern sei die Schirm-Aktion „keine Wohltat des Landes, sondern eine nur teilweise Kompensation“. Kassel habe seit 2011 Kürzungen um 27 Mio. Euro pro Jahr zu verkraften und hätte durch den Schutzschirm Erleichterungen in Höhe von 8 Mio. Euro jährlich zu erwarten. Unter dem Strich stehe die Stadt somit deutlich schlechter da.

„Nur noch Befehlsempfänger“

Bertram Hilgen

Da das Land im Gegenzug für eine Schuldenübernahme nun mitreden wolle, wie die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren, würden die Kommunen mehr und mehr auf die Rolle von „Befehlsempfängern und Ausführern landespolitischer Regelungen reduziert“, kritisiert Hilgen. Wie sich der Magistrat zu dem Angebot aus Wiesbaden positioniere, werde nach näheren Verhandlungen davon abhängen, ob „für uns noch ein bisschen was zu entscheiden übrig bleibt“.

Eine Teilnahme Kassels könne er sich weiterhin nur vorstellen, „wenn es endlich aufhört“, dass die Stadt kostspielige Landesvorgaben aufgebrummt bekomme und diese dann aus eigenen Mitteln bezahlen müsse. Ein aktuelles Beispiel sei die Vorgabe, mehr Personal in den Kindertagesstätten bereitzustellen. „Allein das wird uns Jahr für Jahr 1,6 Mio. Euro mehr kosten“, sagt Hilgen.

Angesichts bevorstehender Wahlen befürchte er, dass sich Landtags- und Bundestagswahlkämpfer wieder „die Spendierhosen anziehen“ und werbewirksame Politprojekte starten werden, für deren finanzielle Folgen dann wiederum die Stadt geradestehen müsse.

Kassel habe aus eigener Kraft Erfolge erzielt, was die klamme Finanzlage angeht. „Wir sind so weit, dass wir unsere laufenden Ausgaben auch verdienen“, sagt Hilgen. Nur für Investitionsvorhaben müssten noch Schulden gemacht werden. „Dass die Stadt inzwischen so gut dasteht, ist vor allem ein Erfolg der Menschen hier, aber ein klein wenig auch der Kommunalpolitik“, meinte Hilgen.

Deshalb müssten Entscheidungsspielräume erhalten bleiben. In welchem Maße sich Kassel Vorgaben aus Wiesbaden unterwerfen würde, falls die Stadt unter den Schutzschirm schlüpft, müsse erst einmal ausgelotet werden, sagt der Oberbürgermeister. „Es wird auch davon abhängen, ob wir mit dem Land eine Lösung finden, die die Erfolge Kassels nicht abwürgen würde.“

Von Axel Schwarz

 

Hintergrund: So funktioniert der Schutzschirm

Nach langen Verhandlungen hat das Land Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über den Finanz-Schutzschirm unterzeichnet. Von 426 Kommunen im Land können auf freiwilliger Basis 106 teilnehmen, die anhand bestimmter Kennzahlen als konsolidierungsbedürftig gelten. Sie müssen sich im Gegenzug verpflichten, zu sparen und ihre Haushalte zu sanieren. Werden die Sparziele nicht erreicht, könnte das Land "Zwangsmaßnahmen ergreifen", wie es in der Vereinbarung heißt. Das Land hat in einem Fonds 3,2 Milliarden Euro gesammelt, um pro Kommune bis zu 46 Prozent der Schuldenlast über 30 Jahre zu tilgen. Die Zinsen müssen weiterhin von den Städten und Gemeinden getragen werden. Die Opposition im Landtag kritisiert, die Regierung habe den Kommunen erst Geld entzogen, um sie nun scheinbar zu entlasten. Der Steuerzahlerbund bezeichnete es als positiv, dass das Land nicht einfach Steuergeld verteile, sondern dass die Kommunen auch in die Konsolidierungspflicht genommen würden. (asz)

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