Schneeball-Attacke: Juristen kritisieren Ärzte, die Polizei nach Straftat verständigt haben sollen

Kassel. Was ist wichtiger: Die Schweigepflicht oder die Verhinderung einer weiteren Straftat? Darüber haben ein Kasseler Anwalt und die Polizei unterschiedliche Ansichten.

Es begann alles mit einem Schneeballwurf und endete blutig im Krankenhaus. Acht Männer gerieten vergangene Woche Freitag auf der Fuldatalstraße in Streit. Zwei Männer wurden dabei mit einem Messer verletzt. Unabhängig voneinander fuhren die Kontrahenten ins Klinikum Kassel, wo sie behandelt wurden.

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Messerstiche nach Schneeballwurf

Über den Vorfall berichtete die HNA. In der Meldung stand auch, dass die Ärzte des Klinikums die Kripo einschalteten. Das hatte die Polizei in einer Pressemitteilung erklärt.

Der Rechtsanwalt Thomas Thöndel wertet solch ein Verhalten von Ärzten als Verstoß gegen die Schweigepflicht. „Kennen die Ärzte eigentlich noch ihre Verpflichtung zur umfassenden Verschwiegenheit?“, fragt Thöndel. Wenn die Ärzte von sich aus die Kripo einschalteten, weil sie aufgrund der behandelten Verletzungen von dem Vorliegen einer Straftat ausgingen, hätten sie ihre Schweigepflicht gebrochen.

Der 57-jährige Jurist zitiert den Paragraphen 203 des Strafgesetzbuches, wonach ein Arzt zur umfassenden Verschwiegenheit verpflichtet ist. „Jeder, der sich in ärztliche Behandlung begibt, kann und muss darauf vertrauen, dass der Arzt ähnlich wie ein Geistlicher oder ein Rechtsanwalt schweigt“, sagt Thöndel. Ausnahmen hätten in diesem Fall nicht vorgelegen.

Das Klinikum Kassel weist die Kritik zurück. Nach Angaben von Sprecherin Tanja Kalusok hat keiner der Ärzte die Polizei verständigt. Das wird von der Pressestelle der Polizei jetzt bestätigt. Aus der Pressemeldung sei fälschlicherweise hervorgegangen, dass die Ärzte die Polizei gerufen hätten, sagt Sprecher Torsten Werner. Aus dem Einsatzprotokoll sei aber zu entnehmen, dass einer der Beteiligten der Schneeballschlacht die Polizei verständigt habe. „Für diesen Fehler möchten wir uns entschuldigen.“

Dennoch vertritt die Kasseler Polizei eine andere Rechtsauffassung als Anwalt Thöndel. Auch wenn in diesem Fall kein Arzt die Schweigepflicht verletzt habe, so wäre es nach polizeilicher Auffassung gerechtfertigt gewesen.

Thomas Thöndel

Wenn ein Arzt die Polizei rufe, weil er einen Patienten mit Stichverletzung behandele und in diesem Zusammenhang eine Straftat nicht ausgeschlossen werden könne, liege eine „Offenbarungsbefugnis“ nach Paragraph 34 des Strafgesetzbuchs vor. „Bei einer solchen Verletzung kann von einem versuchten Tötungsdelikt oder gar Mordversuch ausgegangen werden“, sagt Werner. Beide Straftatbestände stellten ein Verbrechen und damit einhergehend eine schwerwiegende Straftat dar, die die Verletzung der gesetzlichen Schweigepflicht rechtfertige.

Wenn jemand mit einem Messer angegriffen wurde, so Werner, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Tat zu einem späteren Zeitpunkt noch vollendet werde. „Deshalb steht das Rechtsgut auf körperliche Unversehrtheit in diesem Fall über dem Rechtsgut des Datenschutzes eines Patienten.“

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Hintergrund:

Ärzte sind verpflichtet, über das zu schweigen, was ihnen ihre Patienten anvertraut haben (§ 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch). Verboten ist nur das unbefugte Offenbaren von Patientengeheimnissen. Nicht bestraft wird die befugte Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht. In der Rechtsprechung sind vier Offenbarungsbefugnisse entwickelt worden, die es dem Arzt ermöglichen, ein Patientengeheimnis rechtmäßig zu offenbaren.

Eine Offenbarungsbefugnis ergibt sich aus dem Güterabwägungsprinzip. Nach§ 34 StGB darf der Arzt immer dann ein Patientengeheimnis offenbaren, wenn das Interesse, das dem Straftatbestand der ärztlichen Schweigepflicht zu Grunde liegt, nämlich das Vertrauen des Patienten in die Verschwiegenheit seines Arztes, gegenüber einem anderen Rechtsinteresse geringerwertig ist. (use)

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