Verwaltungsgerichtshof: Kürzere Verfahrensdauer bei weniger Richtern

Verwaltungsgerichtshof: Kürzere Verfahrensdauer bei weniger Richtern

Präsident des VGH: Dr. Karl-Hans Rothaug

Kassel. Nachdem es in den vergangenen Jahren einen merklichen Rückgang von Asylverfahren an den hessischen Verwaltungsgerichten gegeben hatte, haben im Vorjahr die Fälle wieder um 31 Prozent zugenommen.

Im Jahr 2009 habe es 1500 Eingänge von Asylverfahren in erster Instanz gegeben, im vorigen Jahr seien es 2000 gewesen. Das erklärte Dr. Karl-Hans Rothaug, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestern anlässlich des Jahrespressegesprächs in Kassel.

Der VGH als zweite Instanz werde die Zunahme der Asylverfahren wohl erst dieses Jahr zu spüren bekommen. Die Menschen, die wieder verstärkt Asyl beantragten, kämen hauptsächlich aus dem Irak, Afghanistan, aber auch aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Nachdem die große Zahl der Asylverfahren von Ende der 90er-Jahre zurückgegangen war und die Streitigkeiten rund um die Sozialhilfe Ende 2004 von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte übertragen worden sind, habe sich die Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit weiter verkürzt. Die bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Klagen wurden durchschnittlich in einem Zeitraum von 8,2 Monaten entschieden. Beim VGH ging es mit einem Durchschnittswert von 6,6 Monaten noch schneller.

Dieser Trend könne allerdings aufgrund der erheblichen Personaleinsparungen nur beibehalten werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter verbesserten, so Rothaug. In Absprache mit dem hessischen Justizministerium seien von den ursprünglich 170 Richterstellen an den fünf Verwaltungsgerichten und dem VGH bis Februar dieses Jahres bereits 30 abgebaut worden (durch Ruhestand und Versetzungen in andere Gerichtsbarkeiten). Dieser Abbau bringe eine Einsparung von 2,5 Mio. Euro pro Jahr, so Rothaug. Bei allen Einsparungen müsse die Qualität aber sichergestellt werden. Regelmäßige Fortbildung für die Richter, die immer öfter europarechtliche Normen berücksichtigen müssten, gehörten genauso dazu wie eine Ausweitung des Büchereiwesens und der EDV-Ausstattung.

Neubau 2015 fertig

Zudem ging Rothaug auf den Neubau des fachgerichtlichen Justizzentrums am Brüder-Grimm-Platz ein, in dem neben dem VGH, dem Verwaltungsgericht Kassel und dem Sozialgericht auch Mitarbeiter der gemeinsamen IT-Stelle der hessischen Justiz untergebracht werden sollen. Mitte dieses Jahres werde die Entscheidung getroffen, ob das Land Hessen selbst als Bauherr auftritt oder eine öffentlich-private Partnerschaft zur Finanzierung vorzieht. Der Gerichtsbetrieb soll voraussichtlich Mitte 2015 aufgenommen werden.

Sind Tauben Ungeziefer?

Der VGH muss sich mit vielen Lebensbereichen beschäftigen - mitunter auch tierischen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft so gut wie alle Lebensbereiche. Manche Entscheidungen (zum Beispiel bei Flughäfen, Umgehungsstraßen und Atomkraftwerken) haben Auswirkungen auf viele Menschen. Dann gibt es wiederum exotische Fälle, von denen nur wenige tangiert sind, die aber viele Menschen dennoch interessieren.

Einige Beispiele für Entscheidungen, die in diesem Jahr am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel anstehen:

Asylrecht: In mehreren Verfahren geht es um die Frage, ob die rechtskräftige Asylanerkennung von sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit widerrufen werden kann, nachdem sich die Lebensverhältnisse in Sri Lanka verändert haben.

Mit mehreren Klagen wenden sich Anwohner gegen den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Frankfurt am Main und Bad Vilbel. Die Kläger befürchten unzumutbare Lärm- und Erschütterungsimmissionen.

Eine islamische Glaubensgemeinschaft setzt sich gegen eine Bebauungsplanänderung in der Gemeinde Groß-Zimmern zur Wehr, durch welche in einem bereits festgesetzten Gewerbegebiet die Errichtung von ansonsten in einem solchen Gebiet ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausgeschlossen wird. Die Glaubensgemeinschaft sieht in der Planänderung den unzulässigen Versuch, eine von ihr geplante Moschee zu verhindern.

In einem Berufungsverfahren wird über die Frage entschieden, ob einem geprüften Jäger und Falkner die von ihm bisher vergeblich beantragte tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Einfangen lebender Tauben mittels eines von ihm entwickelten Fangschlags erteilt werden muss. Der Kläger will die gefangenen Tauben an seine Greifvögel verfüttern. Der VGH muss letztlich darüber entscheiden, ob es sich bei Tauben um Ungeziefer handelt oder nicht.

In einem Berufungsverfahren ist darüber zu entscheiden, ob eine Genehmigung über den mobilen Transport von Salzabwasser der Kasseler Firma K+S GmbH weiter Bestand hat.

Ein Nachbar des Kernkraftwerks Biblis A hat das hessische Umweltministerium aufgefordert, die Betriebsgenehmigung des Kernkraftwerks zu widerrufen, da es nicht ausreichend Schutz gegen terroristische Angriffe geben würde. (use)

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