Verschärftes Asylgesetz

Schnellere Abschiebung: In Kassel noch keine Pläne bekannt

Eine von mehreren Erstaufnahmestellen in Stadt und Kreis Kassel: der ehemalige Gartenmarkt Hornbach. Nach dem neuen Asylgesetz sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern künftig länger bleiben, nämlich bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Archivfoto: Hedler / nh

Kassel. Dem Regierungspräsidium (RP) und der Stadt Kassel sind noch keine Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen nach dem neuen verschärften Asylrecht bekannt.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zielt unter anderem auf die schnellere Rückführung von Flüchtlingen in als sicher geltende Herkunftsländer ab. Es trat am Wochenende in Kraft.

Die Ausländerbehörden warten noch auf Anweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über die Asylverfahren entscheidet. Zudem verweist das Regierungspräsidium Kassel auf die Zuständigkeit der Kollegen in Mittelhessen. „Das läuft alles zentral über das Regierungspräsidium Gießen“, sagte am Montag der Kasseler RP-Sprecher Michael Conrad.

Lediglich Amtshilfe

Ob und wann etwa abgelehnte Flüchtlinge vom Flughafen Kassel-Calden aus zurück in ihre Heimat geflogen werden, entscheide nicht das RP Kassel. Dieses leiste lediglich „Amtshilfe“, so Conrad. Das Regierungspräsidium Gießen hat die Fach- und Dienstaufsicht über die Hessische Erstaufnahme für Flüchtlinge (inklusive Außenstellen wie in Calden oder Kassel).

Nach dem neuen Gesetzespaket sollen Asylbewerber künftig länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen bleiben. Statt Geld sollen sie möglichst Sachleistungen bekommen. „Auf unsere Leistungsgewährung hat das keinen Einfluss“, sagte Kassels Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD). Das Asyl-Paket betreffe lediglich die Erstaufnahme-Einrichtungen. Davon gebe es zwar drei Unterkünfte in der Stadt mit derzeit knapp 1000 Flüchtlingen, aber zuständig sei das RP beziehungsweise das Land Hessen. In den Zweitaufnahme-Einrichtungen der Stadt sind mehr als 1300 Menschen untergebracht.

Das neue Asylrecht sieht zudem vor, dass Abschiebungen nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden müssen. Das soll das Abtauchen abgelehnter Asylbewerber verhindern. Als sichere Herkunftsstaaten gelten nun auch die Balkan-Länder Montenegro, Albanien und der Kosovo. Flüchtlinge aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den jeweiligen Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben.

 

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