Ausschuss stimmt Satzung für Oskar-von-Miller-Schule zu – Neue Rechtsform

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Will auch berufliche Weiterbildung anbieten: Mit der Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts würde dies an der Oskar-von-Miller-Schule möglich.

Kassel. Eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer rechtlich selbstständigen beruflichen Schule hat die Kasseler Oskar-von-Miller-Schule jetzt geschafft. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung stimmte der vom Magistrat vorgelegten Satzung zur Umwandlung der Schule in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu.

Einzig Simon Aulepp von der Fraktion Kasseler Linke stimmte dagegen und kündigte Änderungsanträge seiner Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung an, in der die Satzung beschlossen werden soll. Zuvor hatte er wegen zusätzlichem Beratungsbedarf mit seiner Fraktion eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung beantragt. Die wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Aulepp befürchtet, dass durch diese Rechtsform in der Schule zu wenig Mitbestimmung gewährleistet ist. Außerdem sieht er die tarifliche Bindung bei Neueinstellungen gefährdet und sieht generell die betriebswirtschaftliche Verwaltung von Schulen kritisch.

Auch Dr. Bernd Hoppe (Demokratie erneuern/Freie wähle) wünschte sich mehr demokratische Einflussnahme und schlug deshalb eine Körperschaft als Rechtsform vor, so wie auch viele Universitäten organisiert sind.

Laut Schuldezernentin Anne Janz ist im hessischen Schulgesetz keine andere Rechtsform für Schulen vorgesehen. Die Alternative sei, dass es keine Satzung gebe und alles so bleibe, wie es ist. Sie betonte, dass die Schule selbst nach ausführlichen internen Beratungen die Umwandlung in diese Rechtsform beantragt habe.

Das bestätigte Schulleiter Günter Fuchs, der in der Sitzung noch einmal um Zustimmung warb. Janz betonte, es gehe nicht darum, die Schule in ein Korsett zu pressen, sondern die rechtliche Grundlage für eine Weiterentwicklung zu schaffen.

Mit der Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann die Schule zusätzlich zu ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag berufliche Fort- und Weiterbildungen anbieten. Passgenaue Fortbildungen und Qualifizierungen stellen laut Janz für die regionale Wirtschaft einen Standortvorteil dar und leisten einen Beitrag zur Fachkräfte-Sicherung und Regionalentwicklung. Außerdem würden die vorhandenen Räume und Ausstattungen besser ausgelastet. Darüber hinaus könne die Schule als Träger von Kursen zur Berufsvorbereitung, -eingliederung und Sonderbildung tätig werden.

Seit dem 1. Januar 2012 arbeitet die Oskar-von-Miller-Schule als selbstständige berufliche Schule. (mkx)

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