VGH-Präsident erläutert Pläne

Schrumpfkur: Immer weniger Verwaltungsrichter

Bleibt noch mindestens drei Jahre am Brüder-Grimm-Platz: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Foto:  dpa

Kassel. Der Abbau von Richterstellen am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sowie an den landesweit fünf Verwaltungsgerichten, darunter das Kasseler, wird sich fortsetzen. Dies machte VGH-Präsident Karl-Hans Rothaug bei einem Bilanzgespräch deutlich.

Die Zahl der Verwaltungsrichterstellen von aktuell 151 werde bis 2015 auf 135 reduziert. Im Vergleich zum Jahr 2009 seien dies dann hessenweit 40 Stellen weniger.

Rothaug machte aber auch klar, dass es seinem Gericht wegen der Stellenstreichungen am Nachwuchs fehle. „Eine ganze Richtergeneration fehlt uns.“

Karl-Hans Rothaug

Mit dem geplanten Umzug des VGH vom Brüder-Grimm-Platz in das ehemalige Finanzamt an der Goethestraße habe er sich inzwischen arrangiert. Es müsse aber sichergestellt sein, dass durch die Zusammenführung von VGH, Kasseler Verwaltungsgericht und Kasseler Sozialgericht an der Goethestraße die Arbeitsbedingungen für die Richter nicht verschlechtert würden. Ob auch Verwaltungspersonal durch die Zusammenlegung abgebaut werde, sei derzeit nicht abzuschätzen.

Die Zusammenführung der Kasseler Gerichte ist frühestens für 2016, spätestens 2018 vorgesehen. Bis dahin soll das frühere Finanzamt für etwa neun Mio. Euro saniert sein. Ursprünglich sollte das neue Justizzentrum auf dem bereits vorbereiteten Baufeld hinter dem VGH am Brüder-Grimm-Platz entstehen. Diesen Plan hatte das Justizministerium aus Kostengründen verworfen.

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