Oberbürgermeister verteidigt neue Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des Haushalts

Kampf dem Sanierungsstau: Stadt Kassel will über Tochtergesellschaft viele Millionen investieren

Aushängeschild: So soll der Neubau der Offenen Schule Waldau aussehen.
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Aushängeschild: So soll der Neubau der Offenen Schule Waldau aussehen.

Viele öffentliche Gebäude in Kassel sind in einem schlechten Zustand. Manches kann saniert, anderes muss neu gebaut werden. Auf eine halbe Milliarde Euro beziffert die Stadt den finanziellen Aufwand für die drängendsten Projekte und wählt neue Finanzierungsmöglichkeit.

Kassel – Weil diese Summe aus dem Haushalt nicht zu stemmen ist, wurden unlängst zwei städtische Tochtergesellschaften gegründet, um abseits der Haushaltszwänge hohe Kredite aufzunehmen und zu investieren. Dies sorgt auch für Kritik.

Die Stadt will Tempo machen: Bis 2027 sollen elf Bauprojekte von der GWGpro, einer Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG, fertiggestellt sein: Neben sieben Schulen sollen eine Feuerwache, ein Polizeirevier, eine Kita und eine Trainingshalle für den Eissport entstehen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren““, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Die Stadt brauche zeitnah gute Schulen und eine gute Infrastruktur und nicht in 20 Jahren. Deshalb habe sich die Stadt dazu entschieden, dem Sanierungsstau in Schulen und weiteren öffentlichen Gebäuden mit einem „neuen Modell“ zu begegnen. „Dies ist der Kasseler Weg“, so Geselle.

Wird derzeit gebaut: Kita Nordshausen

Das Modell funktioniert so, dass die neu gegründete Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG Kredite bei Banken aufnimmt. Mit dem Geld beauftragt sie die GWGpro mit der Umsetzung der Bauvorhaben. Anders als die Stadt ist die Tochtergesellschaft bei der Kreditaufnahme nicht beschränkt. Zudem tauchen die Investitionen nicht im Investitionshaushalt auf, der von der Finanzaufsicht beim RP Kassel geprüft wird.

Die Kasseler Linken kritisieren einen solchen Schattenhaushalt als „ruinöses Gebäudemanagement“. Am Ende, so die Befürchtung der Linken, würden die Bauprojekte teurer. Dies sei die Lehre aus vielen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Geselle weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine ÖPP-, sondern eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft handelt, weil keine privaten Dritten involviert sind.

Beim Landesrechnungshof fällt das Urteil durchaus differenziert aus: Die Behörde beanstande Investitionen in die kommunale Infrastruktur über städtische Tochtergesellschaften per se nicht, so ein Sprecher. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass die „finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune nicht gefährdet wird“. Bei der jüngsten Prüfung der Stadt Kassel durch den Rechnungshof im Jahr 2020 sei die Haushaltslage Kassels als stabil bewertet worden.

Bislang sollen elf Bauprojekte von der GWGpro umgesetzt werden: Kita Nordshausen (Fertigstellung Sommer 2022), Polizeirevier Ost (Frühjahr 2023), Trainingshalle Eissport (Winter 2023), Offene Schule Waldau (Winter 2024), Feuer- und Rettungswache Ost (Winter 2025), Georg-August-Zinn-Schule (2026), Comenius-Schule (2026), Wilhelmsgymnasium (2026), Friedrichsgymnasium (2026), Gesamtschule Nord plus Grundschulzweig (2027), Elisabeth-Knipping-Schule (2027). 

Oberbürgermeister Geselle: „Schulden machen ist nicht schlimm.“

Kassel – Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle ist überzeugt von der „pfiffigen Idee“, mit der die Stadt Kassel Hunderte von Millionen Euro in kurzer Zeit in ihre Gebäudesubstanz investieren will. „Zum Kasseler Modell halten wir sogar Vorträge in anderen Städten“, so der SPD-Mann. Es müsse aber sicherlich noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Skeptisch ist nicht nur die Kasseler Linke. Auch die Rechnungshöfe warnen vor den Risiken von Schattenhaushalten. Geselle hat aber keine Bedenken, abseits des Haushaltes hohe Geldbeträge aufzunehmen. Dafür führt er mehrere Gründe ins Feld: So könne die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG zu Kommunalkonditionen Kredite aufnehmen. Schließlich stehe die Stadt mit ihrer Bonität hinter ihrer 100-prozentigen Tochter. Die Zinsen seien zudem historisch niedrig.

So habe die Stadt die Mittel, um die marode Infrastruktur in deutlich kürzerer Zeit auf Vordermann zu bringen. „Würden wir das über den Haushalt finanzieren, könnten die Sanierungen nur tröpfchenweise erfolgen, und wir hätten in zehn Jahren noch keine einzige neue Schule. Mit jedem Jahr, in dem wir später anfangen, steigen zudem die Baupreise“, sagt Geselle.

Als Bauherr tritt die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG auf, die nur zwei Mitarbeiter hat. Diese wiederum beauftragt die GWGpro, die Tochter der städtischen GWG, mit der Umsetzung. Über 33 Jahre löst die Stadt bei ihrer Immobilien GmbH & Co. KG das Darlehen ab. „Das ist wie eine Art Miete. Nach 33 Jahren geht das wirtschaftliche Eigentum an die Stadt Kassel über“, so Geselle. Das Modell sei juristisch und steuerrechtlich geprüft.

Der Oberbürgermeister sieht zudem weitere Vorteile. So könne die GWGpro bei Ausschreibungen nachverhandeln. Dies dürfe die öffentliche Hand nicht. „Wir können das wirtschaftlichste Angebot nehmen“, so Peter Ley, Geschäftsführer der GWGpro.

Hier muss was passieren: Elisabeth-Knipping-Schule wird saniert.

Die Kritik der Linken, der Projektentwickler könne elf Projekte auf einmal nicht adäquat umsetzen, weil ihm das Personal fehle, weist Ley zurück. „Wir haben 14 Mitarbeiter und sind keinesfalls überfordert“, so Ley. Es sei aber klar, dass zunächst umfangreiche Planungsprozesse anstünden, bevor es auf den Baustellen losgehe. Zudem sei die Baubranche ausgelastet.

Anders als von den Kasseler Linken geäußert, könne auch die städtische Tochtergesellschaft öffentliches Fördergeld beantragen. Dahingehend gebe es keine Einschränkungen, so Geselle.

Wird in Waldau gebaut: Neues Polizeirevier Ost.

Es brauche mehr kaufmännisches Denken in der öffentlichen Verwaltung. „So kommen wir schneller und wirtschaftlicher voran“, ist der Oberbürgermeister überzeugt. Und weiter: „Schulden machen ist nicht schlimm. Wir haben auch einen Gegenwert. Nur Überschuldung ist ein Problem.“ Deshalb kann sich der Rathauschef vorstellen, auch für andere Infrastrukturprojekte etwa im Bereich Verkehr und Energie diesen Weg zu gehen.

Zwar sei das Kasseler Modell in seiner Form einzigartig, allerdings gebe es für den Bereich Schulbau ähnliche Konzepte in Hamburg und Mannheim. „Oder denken Sie an die Autobahn GmbH des Bundes“, so Geselle.

Der Landesrechnungshof hat so lange keine Bedenken gegen derartige Finanzierungsmodelle, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Dazu brauche es Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. Dazu gehöre etwa ein Abschluss, der auch über Extrahaushalte Auskunft gibt. (Bastian Ludwig)

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