Rot-Grün überlegt, ob Kassel unter Finanz-Schutzschirm des Landes gestellt werden soll

Schulden müssen runter

Teilweise Schuldenübernahme gegen Sparauflagen: Bis Juni will die rot-grüne Kooperation im Rathaus entscheiden, ob Kassel unter den Finanz-Schutzschirm des Landes Hessen schlüpft. Montage:  Koch

Kassel. Schlüpft die Stadt Kassel unter den Finanz-Schutzschirm des Landes Hessen und lässt sich im Gegenzug für eine teilweise Schuldenübernahme straffe Sparauflagen verordnen? Bei der Rathaus-Kooperation von SPD und Grünen scheint darüber zumindest Gesprächsbereitschaft zu herrschen. In dem Angebot aus Wiesbaden stecken „nicht nur Risiken, sondern auch eine Menge Chancen“, sagte Christian Geselle, Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten auf Anfrage der HNA. Die Stadt müsse „so oder so von ihren hohen Schulden runterkommen“.

Offiziell äußert man sich bei SPD und Grünen noch zurückhaltend. Zur Stadtverordnetensitzung am 25. Juni streben die Partner nach gleichlautender Aussage an, einen Grundsatzbeschluss zu der Offerte des Landes zu fassen. Die Zeit bis dahin brauche man noch, um die Vor- und Nachteile eines freiwilligen Beitritts zum Schutzschirm abzuwägen. Die SPD wolle darüber „in naher Zukunft mit den Grünen sprechen“, sagte Geselle. „Vor allem erwarten wir jetzt vom Land eine genaue Aussage, welche Bedingungen für Kassel gestellt würden.“

Spar-Ideen in der Kritik

Einen Ausblick darauf gibt der Entwurf eines Konsolidierungs-Leitfadens, den Innenministerium und Landesrechnungshof herausgegeben haben. Die umfangreiche Liste kursiert unter Kommunalpolitikern und enthält neben nachvollziehbaren Sparvorschlägen auch etliche Ideen, die für Kopfschütteln sorgen. So wird vorgeschlagen, städtische Grünflächen zu pflastern, damit man sie nicht mähen muss. Oder Kriegsgedenkstätten in Bauland umzuwidmen. Oder statt neuer Feuerwehrautos gebrauchte Fahrzeuge anzuschaffen – dabei werden die meisten Löschwagen in Hessen frühestens nach zwei, drei Jahrzehnten ausgemustert.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen hatte die Befürchtung geäußert, die Stadt werde sich die Finanzhilfe mit harten Sanierungsauflagen aus Wiesbaden erkaufen müssen. Grünen-Fraktionschef Gernot Rönz misst der Vorschlagsliste keine große Bedeutung bei. „Wir wirtschaften bereits seit zehn Jahren unter Aufsicht des Regierungspräsidiums“, sagte er. „Das allermeiste, was auf der Liste steht, haben wir längst durchdiskutiert, umgesetzt oder nach reiflicher Überlegung verworfen.“ Das Papier sei wohl eher für Kommunen gedacht, die anders als Kassel „bei der Konsolidierung noch ganz am Anfang stehen“. Es enthalte andererseits auch Vorschläge, die „gut gemacht“ seien.

Kassel wäre mit einer Schuldenentlastung um 260 Millionen Euro die hessische Kommune, die am stärksten vom Schutzschirm profitieren würde. Darauf wies auch SPD-Mann Geselle hin. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er die Grundsatzentscheidung über einen Schutzschirm-Beitritt als „die wohl wichtigste Entscheidung in dieser Wahlperiode“.

Wie das Thema im Landkreis diskutiert wird, lesen Sie im 2. Lokalteil

Von Axel Schwarz

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