Schuldenbremse: Barthel fürchtet unangenehme Folgen für Kommunen

Kassel. Dass sich Bund und Land Schuldenbremsen per Verfassung verordnen, könnte gravierende Auswirkungen auf die Kommunen haben. Schließlich hängen Kassel als kreisfreie Stadt sowie der Landkreis mit seinen Gemeinden zu einem Gutteil am Tropf von Landeszuweisungen und Förderprogrammen für bestimmte Projekte.

Inwiefern sich die Schuldenbremse auswirkt, sei noch nicht abzuschätzen, sagt Kassels Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD). „Aber das kann unangenehme Konsequenzen haben.“ Entscheidend sei, wie Bund und Land den Sparprozess organisieren. Würde das Land beispielsweise den Kommunalen Finanzausgleich pauschal um 20 Prozent kürzen, wären die Folgen kaum aufzufangen, sagte Barthel.

Schon in diesem Jahr hat es viel Widerspruch gegen Pläne von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegeben, wonach das Land im kommenden Jahr im Kommunalen Finanzausgleich 360 Millionen Euro sparen will. Gemessen am bisherigen Volumen von etwa drei Milliarden Euro, entspricht diese Summe in etwa einem Anteil von zwölf Prozent. Erträglicher wäre es für die Kommunen, wenn Förderprogramme für bestimmte Projekte gestrichen würden. „Das wäre zu akzeptieren“, sagte Barthel. Beispiele nennt er nicht. Aber im Hinterkopf dürfte der Kämmerer Projekte haben wie das Fahrradleihsystem, das dank einer großen Fördersumme des Bundes in Kassel an den Start gehen soll. Aus Sorge um die unklaren Folgekosten, auf denen dann die Stadt sitzen bliebe, lehnte Barthel das System ab.

Ein anderes Beispiel sind Förderprogramme des Landes beim Umbau von Straßen. Jeder Meter für den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr wird vom Land gefördert und entlastet den städtischen Haushalt.

Für das kommende Jahr rechnet die Stadt mit Landeszuweisungen in Höhe von 112 Millionen Euro. Den Großteil von 81,7 Millionen Euro machen die Schlüsselzuweisung aus.

Landkreis plant mit 50 Mio.

Der Landkreis plant mit einem Betrag von 50 Millionen Euro vom Land, sagte Pressesprecher Harald Kühlborn. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: 28,6 Millionen Euro seien Schlüsselzuweisungen, die aus dem Kommunalen Finanzausgleich stammen. 21,4 Millionen Euro seien Zuweisungen unter anderem für folgende Bereiche: Schullastenausgleich, Jugendhilfelastenausgleich, Grundschulen mit Betreuungsangeboten, Sanierung von Straßen, kommunale Belastungen aus der Hartz-IV-Gesetzgebung, Investitionszuschüsse für den Schulbau, allgemeine Investitionszuschüsse, Nahverkehr und Dorferneuerung.

Trotz der unklaren Folgen halte er eine Schuldenbremse gesamtstaatlich für unverzichtbar, sagt Barthel. Die öffentliche Hand dürfe keine neuen Aufgaben übernehmen. Leistungen, die bisher erbracht werden, dürften nicht ausgeweitet werden. (clm)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.