Fragen und Antworten zur Weitergabe der Meldedaten durch die Kommunen

Schutz gibt’s nur teilweise

Kassel. Ein neues Gesetz soll die Herausgabe der Meldedaten bundeseinheitlich regeln. Derzeit geben Bürgerbüros Namen, Anschriften und weitere Daten an andere Behörden, aber auch Firmen und Privatpersonen auf der Basis des hessischen Meldegesetzes heraus. Fragen und Antworten zum Thema lesen Sie hier.

?An wen gibt die Stadt Daten heraus?

!Eine einfache Melderegisterauskunft, wie es im Meldegesetz heißt, kann neben Behörden auch jede Privatperson oder Firma beantragen. Dafür muss keine besondere Begründung vorliegen. Wichtig ist aber, dass die Anfrage sich auf eine genau bestimmte Person bezieht. Ein Beispiel: Wenn ein Mieter ausgezogen ist, ohne seine Schulden zu bezahlen und seine neue Adresse zu hinterlassen, kann der Vermieter beim Bürgerbüro erfahren, wo sein Mieter jetzt wohnt. Dafür muss er den vollen Namen und die ehemalige Adresse nennen.

?Welche Daten werden weitergegeben?

!Bei der einfachen Auskunft werden der Vor- und Zuname, ein Doktortitel sowie die dem Bürgerbüro letzte bekannte Adresse herausgegeben. Nur wer ein „besonderes Interesse“ belegen kann, erhält weitere Daten, zum Beispiel Geburtstag und -ort, Familienstand und Name und Anschrift eines Ehepartners. Das komme allerdings selten vor, sagt der Leiter der Kasseler Bürgerbüros, Erwin Strauß: „Es geht fast immer um eine Adressauskunft.“

?Wer fragt die Melderegisterdaten ab?

!Abgesehen von öffentlichen Einrichtungen wie Gerichten, Jugendämtern und der Bundesagentur für Arbeit sind das meistens Inkassobüros und Rechtsanwälte. Sie versuchen auf diesem Weg, ihre Forderungen geltend zu machen.

?Nutzen auch Adresshändler diese Möglichkeiten?

!Nach Auskunft der Bürgerbüros kommen nur selten Anfragen von Adresshändlern. Denn auch sie müssen gezielt nach einer Einzelperson fragen, also bereits deren Name und Anschrift kennen, um eine Auskunft zu erhalten. Im Meldegesetz ausdrücklich vorgesehen ist aber die Weitergabe an Adressbuchverlage. Doch das wird kaum noch genutzt. Die Stadt Kassel hatte seit über zehn Jahren keine entsprechende Anfrage mehr, sagt Bürgerbüro-Leiter Strauß.

?Wie kann ich verhindern, dass meine Angaben herausgegeben werden?

!Jede Person kann bei ihrer Kommune eine Sperre eintragen lassen, damit ihre Daten nicht weitergegeben werden. Darauf müssen die Bürgerbüros ausdrücklich hinweisen, wenn sich eine Person neu anmeldet. Es ist auch keine Begründung nötig. Diese Sperre wirkt aber nur bei bestimmten Anfragen von Parteien (für Wahlwerbung), Trägern von Bürgerbegehren, Kirchen und Adressbuchverlagen. Auch die Weitergabe von hohen Geburstagen und runden Ehejubiläen an die Presse kann unterbunden werden, oder wenn es offensichtlich um Werbung geht.

?Gegen die Auskunft für jeden, der meinen Namen und eine frühere Adresse bereits kennt, kann ich mich also nicht schützen?

!Nein, das ist nicht möglich. Das solle ermöglichen, dass säumige Schuldner nicht untertauchen können, sagt Strauß. Nur Menschen, die gut begründen können, dass für sie eine Gefahr für Leib und Leben besteht, wenn ihre Daten herausgegeben werden, können eine weitergehende Sperre erwirken.

Von Marcus Janz

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