Stadt steigt in Verhandlungen mit dem Land Hessen ein, das 260 Mio. Euro Kasseler Schulden tilgen will

Schutzschirm: Kasseler Magistrat will mitmachen

Kassel. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Montag die Weichen dafür gestellt, dass die Stadt Kassel unter den Finanz-Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen kann.

Es geht um Schuldenhilfen in Höhe von 260 Millionen Euro. Das Land würde diese Summe innerhalb der nächsten 30 Jahre für die Stadt tilgen, wenn diese sich verpflichtet, bis spätestens 2020 ihren Haushalt auf Dauer auszugleichen und sich dazu gegegenüber dem Land auf bestimmte Konsolidierungsschritte zu verpflichten.

Mit dem Beschluss, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sichert sich die Stadt grundsätzlich die Option, dem Entschuldungsfonds innerhalb der Antragsfrist beizutreten. Dies sei auch die Voraussetzung, dass die Verwaltung nun konkrete Vorschläge für die Vereinbarung mit dem Land erarbeiten könne, heißt es in einer Pressemitteilung. Sobald ein Entwurf dieser Vereinbarung vorliege, müssten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eine endgültige Entscheidung treffen.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen sagte, die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren außerordentlich positiv entwickelt und auch die ökonomische Krise im Vergleich zu anderen Kommunen erfolgreich bewältigt. Es komme deshalb darauf an, wirtschaftliches Wachstum und Attraktivitätssteigerung positiv mit der Konsolidierung der Finanzen zu verbinden. Die Sparmaßnahmen müssten „so ausgewählt werden, dass sie Wachstum und Anziehungskraft der Stadt nicht gefährden“, sagte Hilgen.

Da die Kasseler seit Jahren unter strenger Kontrolle durch die Kommunalaufsicht wirtschaften, seien zusätzliche freiwillige Leistungen ohnehin nicht finanzierbar, sagte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. Darüber hinaus „könnten und müssten“ aber noch weitere Spar-Ansätze umgesetzt werden. Wenn dies gelinge, sei er zuversichtlich, dass die Stadt bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekomme.

Kritisch merkte Bartel an, dass die im Vorjahr beschlossene Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich jedes Jahr Einnahmeverluste um 15 bis 20 Millionen Euro für Kassel bedeute. Dies könne auch durch eine Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm nicht aufgefangen werden.

Die Ablösung der Schuldensumme von 260 Mio. Euro durch das Land solle im Zeitraum von 2013 bis 2016 erfolgen. In der Bilanz werde die Veränderung aber sofort sichtbar, sagte Barthel: „Das Eigenkapital steigt und die Verbindlichkeiten nehmen ab.“

Für die Schuldzinsen muss die Stadt weiterhin überwiegend selbst aufkommen. Eine Zinsbeihilfe des Landes werde aber, auf 30 Jahre betrachtet, Einsparungen von jährlich 4,5 Mio. Euro mit sich bringen.

Derzeit schiebt die Stadt im kommunalen Haushalt einen Gesamt-Schuldenberg von an die 700 Mio. Euro vor sich her.

Von Axel Schwarz

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