Nachteile überwiegen

Schwarzfahren: KVG hält nichts von der Abschaffung als Straftat

Kassel. Der deutsche Richterbund fordert in einer Pressemitteilung, Schwarzfahren nicht mehr als Straftatbestand, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu werten, um die Gerichte zu entlasten.

Wir erklären die aktuelle Situation in der Stadt Kassel.

Was hält die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) vom Vorschlag, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat anzusehen?

Das Unternehmen glaubt, dass es die Justiz nicht entlasten würde. Stattdessen befürchtet die KVG, dass es schwieriger werden könnte, die Personalien der Schwarzfahrer festzustellen und die Polizei dann nicht mehr unterstützend eingreifen dürfte.

Wie hat sich die Zahl der Schwarzfahrer seit 2011 entwickelt?

In den letzten drei Jahren wurden jährlich im Schnitt 5000 Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis bei Kontrollen erwischt. Bis Ende November 2017 wurde knapp 4500 Mal eine Strafe in Höhe von 60 Euro erhoben. Bei Ersttätern bleibt es zunächst bei diesem „erhöhten Beförderungsentgelt“.

Um die 770 000 Fahrscheine wurde in diesem Zeitraum kontrolliert. Die Schwarzfahrerquote lag damit bei 0,6 Prozent. In den Jahren 2011 bis 2013, vor der Erhöhung der Strafgebühren waren noch 1,25 Prozent aller kontrollierten Personen Schwarzfahrer.

Wie geht die KVG aktuell mit Schwarzfahrern um?

Wer als Fahrgast ohne gültigen Fahrschein bei einer Kontrolle erwischt wird, muss eine Strafe, das „erhöhte Beförderungsentgelt“ in Höhe von 60 Euro zahlen. Die Strafe wird jedoch auf sieben Euro Bearbeitungsgebühr reduziert, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche belegen kann, dass er eine gültige Zeitkarte wie eine Monatskarte oder ein Jobticket, hat.

Wird ein Schwarzfahrer innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Kontrolle nochmals ohne Ticket erwischt, erstattet die KVG Strafanzeige. Was viele nicht wissen: Schwarzfahren gilt nach § 265a des Strafgesetzbuchs als „Erschleichen von Leistungen“ und kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

Wie geht es nach einer Strafanzeige weiter?

Zunächst gibt es ein Ermittlungsverfahren. Wird das Verfahren nicht eingestellt, folgen je nach Fall ein Strafbefehl oder ein Gerichtsverfahren.

Schwarzfahrer kommen jedoch eher selten tatsächlich ins Gefängnis, meist bleibt es zum Beispiel bei einer Geldstrafe. Eine Haftstrafe droht erst, wenn der Angezeigte bereits mehrere Vorstrafen hat. Allerdings gibt es Fälle, in denen der Schwarzfahrer die Geldstrafe nicht zahlen

kann oder will. Dann muss er mit Ersatzhaft rechnen.

Was ist der Unterschied zwischen den normalen und den Schwerpunktkontrollen?

Die Schwerpunktkontrollen finden gemeinsam mit der Polizei sechs- bis achtmal jährlich statt. Jeder Fahrgast, der bei diesen Kontrollen keinen gültigen Fahrschein hat, muss 60 Euro zahlen und wird von der KVG – auch als Ersttäter – direkt angezeigt.

Rubriklistenbild: © dpa

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