Lindenberg und Fasanenhof

Partei streitet über geplante Privatisierung von Wohnanlagen

Noch kein Käufer: Frühestens 2016, wenn der Zukunftssicherungsvertrag zwischen der GNH und den Beschäftigten ausläuft, ist ein Verkauf der Anlagen (hier Lindenberg) möglich. Foto: Archiv

Die von der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) geplante Privatisierung der Seniorenwohnanlagen Lindenberg (Bettenhausen) und Fasanenhof wird für die Kasseler Sozialdemokraten zur Zerreißprobe.

Nach einer heftigen Debatte konnten sich die Delegierten des Unterbezirksparteitages darauf einigen, dass im Falle eines Verkaufs von 49 Prozent der Geschäftsanteile die SPD-Mitglieder im Magistrat und die Fraktion sich für „eine Sicherung der Interessen“ der 210 Beschäftigten einsetzen.

Jürgen Föckel (Arbeitskreis für Arbeitnehmerfragen der SPD Kassel) war einer der Delegierten, die durch die Privatisierungspläne die Grundfesten der Sozialdemokratie gefährdet sehen: „Mich schaudert es, wenn ein SPD besetzter GNH-Aufsichtsrat den Verkauf an einen Privatkonzern will, der die Mitarbeiter zu schlechteren Konditionen einstellt.“ Noch machten die Anlagen kein Defizit und nur weil ein Gutachter eine Million Euro Verlust für die Zukunft prognostiziere, gebe es keinen Anlass zum Handeln.

Jürgen Kaiser, SPD-Chef und Vorsitzender des GNH-Aufsichtsrat, sagte, er persönlich wolle den Verkauf nicht, aber es gebe „eine Sachentscheidung zu treffen“. Ein „gangbarer Weg“ sei es auch, die Seniorenheime in Eigenbetriebe umzuwandeln und Defizite aus der Stadtkasse zu tragen. Noch gebe es keinen Käufer.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen sieht eine Privatisierung unkritisch: „Nur weil etwas nicht städtisch ist, ist es nicht unbedingt qualitativ schlechter. Andere können es offenbar besser als wir.“ (bal)

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