Mittelmeer-Flüchtlinge

Sicherer Hafen: Kassel will darüber erst im Ausschuss diskutieren

Die Entscheidung, ob sich auch Kassel zum sicheren Hafen erklären und damit die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge anbieten soll, hat die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung vertagt.

Die Minderheit sah eine Dringlichkeit, die Mehrheit weiteren Informations- und Diskussionsbedarf: Der von der Linken angestrebte Beschluss, mit dem sich (auch) die Stadt Kassel zu einem sicheren Hafen erklären soll, ist in der Sitzung am Montagabend vertagt worden. Auf Antrag von Grünen-Fraktionschef Dieter Beig wurde das Thema in den Rechtsausschuss verwiesen.

Als „Sicherer Hafen Kassel“ soll sich die Stadt dazu bereit erklären, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge anzubieten. Die Stadtverordnete Violetta Bock (Linke) forderte angesichts der Situation im Mittelmeer, über den Antrag auf jeden Fall noch in dieser Sitzung zu entscheiden, also ihn in der Tagesordnung vorzuziehen. Dies aber lehnten alle anderen Fraktion ab. Vielmehr folgten sie dem Wunsch von Beig, sich mit dem im Ausschuss noch nicht beratenen Antrag der Linken erst einmal im Rechtsausschuss zu befassen.

Mit diesem Vorgehen gewinnen nicht zuletzt die Koalitionären von SPD und Grünen Zeit, sich auf eine gemeinsame Position abzustimmen. Wie berichtet, gibt es bislang bei Rot-Grün dazu unterschiedliche Auffassungen.

Dabei hatte sich im Oktober die Kasseler Stadtverordnetenversammlung als erste in Hessen per Resolution, die von der Koalition beantragt worden war, mit der Seebrücke solidarisch erklärt. Die Initiative setzt sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter ein. In der Resolution heißt es unter anderem: „Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Der Kasseler Linke geht das nicht weit genug. Demnach soll auch die Stadt Kassel – wie zum Beispiel bereits Marburg, Osnabrück und Wiesbaden – als sicherer Hafen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge anbieten. Das Thema stößt auch in Kassel auf große Resonanz. Im Sommer etwa hatten mehr als 2000 Menschen an der Seebrücke-Demonstration gegen das Sterben im Mittelmeers teilgenommen.

Rubriklistenbild: © Dieter Schachtschneider

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