Sicherungsverwahrung: Elf gefährliche Täter bleiben vorerst im Kasseler Knast

Karlsruhe / Kassel. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt und eine grundlegende Neuregelung gefordert.

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Damit reagierte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch auf die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der die deutsche Praxis mehrfach beanstandet hatte.

Höchst gefährliche Straftäter dürften zwar unter strengen Bedingungen vorerst weiterhin verwahrt werden, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Bis spätestens Mai 2013 müsse der Gesetzgeber aber die Sicherungsverwahrung grundlegend neu regeln. Laut Gericht verstoßen die Regelungen gegen das verfassungsrechtliche Abstandsgebot, das eine Trennung zu Inhaftierten vorsieht, und das Vertrauensschutzgebot.

In der Justizvollzugsanstalt Kassel II, der Sozialtherapeutischen Anstalt, befinden sich unter den 140 Inhaftierten elf Sicherungsverwahrte, sagt Anstaltsleiter Wilfried Heinrich. „Wir versuchen schon jetzt, das Abstandsgebot einzuhalten. Die Sicherungsverwahrten haben bei uns Sonderrechte.“ Bei einem Insassen sei die Sicherungsverwahrung nachträglich festgelegt worden. Diesen Fall muss nach dem Urteil die Strafvollstreckungskammer des Kasseler Landgerichts nun bis Ende dieses Jahres überprüfen.

„Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung“, sagt Dr. Wolfgang Löffler, Präsident des Kasseler Landgerichts. Sollte ein gefährlicher Straftäter demnach aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, gebe es immer noch die Möglichkeit, ihn in einer Therapie unterzubringen. Zwei als gefährlich geltende Straftäter, gegen die nachträglich die Sicherungsverwahrung verhängt worden war, und die freigelassen werden mussten, leben in Kassel. Laut Löffler werden die Männer engmaschig kontrolliert. Bislang habe es keine ins Gewicht fallende Vorkommnisse gegeben. (dpa/use)

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