Prozess gegen Stephan Ernst

Mord an Walter Lübcke: Dieser umstrittene Richter verkündet heute das Urteil

Die Richter Miriam Adlhoch, Thomas Sagebiel und Christoph Koller sitzen auf der Richterbank des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Frankfurt.
+
Sie verkünden heute das Urteil im Lübcke-Prozess: die Richter Miriam Adlhoch, Vorsitzender Thomas Sagebiel und Christoph Koller vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Nach 44 Verhandlungstagen wird am Donnerstag (28.01.2021) das Urteil im Lübcke-Prozess verkündet. Nur: Wer sind die Richter, die entscheiden? Und wer der umstrittene Vorsitzende?

  • Im Mordfall Walter Lübcke fällt am Donnerstag (28.01.2021) das Urteil gegen Stephan Ernst und Markus H.
  • Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hat mit seiner Verhandlungsführung viel Kritik auf sich gezogen.
  • Ein Blick auf den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Frankfurt – Dass dieses Gericht nicht einfach die Strategie hat, möglichst lautlos diesen Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu führen, zeigte sich gleich am Anfang. Da wandte sich Thomas Sagebiel, der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Frankfurt, direkt an die Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. Er appellierte an sie: „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich.“ Zudem sagte er: „Die beste Verteidigung ist ein frühzeitiges und von Reue getragenes Geständnis.“

Das war der erste Paukenschlag in diesem Verfahren, der dem Gericht sogleich Kritik einbrachte. So bezeichnete etwa der Göttinger Rechtswissenschaftler Uwe Murmann im Interview Sagebiels Äußerungen als problematisch vor dem Hintergrund des für die Verteidigung wichtigen Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandanten. „Der Richter grätscht gewissermaßen dazwischen und torpediert das Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagten und Verteidigern.“ Auch alle vier Anwälte der Angeklagten empfanden das als Affront und stellten Befangenheitsanträge gegen den 64-Jährigen. Sie scheiterten.

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Der letzte große Prozess von Richter Sagebiel

Sagebiel ficht all die Kritik sowieso nicht an. Es ist sein letzter großer Prozess vor dem Ruhestand. Dementsprechend führt er ihn auch: selbstbewusst, ein bisschen selbstverliebt und selbstherrlich, aber auch mit der nötigen Lockerheit und dem Gefühl, ihm könne keiner was. Gern verteilt er auch die eine oder andere Spitze – selbst gegen den Anwalt der als Nebenklägerin auftretenden Familie Lübcke. Nach dessen Schlussvortrag ließ sich Sagebiel seinen Unmut über die eine oder andere Wiederholung in dem mehrstündigen Plädoyer anmerken.

Strahlt Autorität aus: Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel wird am Donnerstag das Urteil im Mordprozess Lübcke verkünden.

Die Verteidiger des Mitangeklagten Markus H. begründeten Ablehnungsgesuche an die Kammer auch damit, dass Sagebiel ein „ungehöriges und unsachliches Verhalten“ sowie eine „verbale Respektlosigkeit“ gegenüber den Verteidigern gezeigt habe. Als Beispiel zitierte Nicole Schneiders einen Satz Sagebiels, den er zu ihr in der Verhandlung gesagt hatte: „Nehmen Sie mich nicht so ernst. Ich nehme Sie auch nicht so ernst.“

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Ungeduldiger und genervter Richter

Insgesamt ergab sich so eine interessante Mischung unter Sagebiel, die eine eindeutige Beurteilung sehr schwer macht. Das alles: ein Einerseits und Andererseits.

Zum Beispiel zeigte sich Sagebiel trotz der notorischen Unpünktlichkeit des Senats oft sehr ungeduldig, er drückte aufs Tempo, wollte schon Ende Dezember ein Urteil verkünden. Mitunter gab er sich genervt. Zum Beispiel an jenem Verhandlungstag, an dem der Verteidiger Mustafa Kaplan verlangte, dass sein Mandant Stephan Ernst von einem Amtsarzt oder Notarzt untersucht wird, weil er Corona haben könnte.

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Kein Notarzt für Stephan Ernst

Sagebiel lehnte ab. Er werde keinen Notarzt ins Gericht rufen, der sich an anderer Stelle nicht um einen Patienten mit Herzinfarkt kümmern könne: „Ich bin müde, mir mit diesen Spielchen die Zeit zu vertreiben.“ Schließlich stellte sich heraus, dass Ernst eine Temperatur von 36,8 Grad hatte, Blutdruck und Puls waren im normalen Bereich. Es ging weiter.

Auf der anderen Seite hat Sagebiel versucht, auch den einen oder anderen zusätzlichen Zeugen ausfindig zu machen. Das gipfelte darin, dass am letzten Tag der Beweisaufnahme Menschen im Gerichtssaal saßen, die nichts zum Fall beitragen und nach drei Minuten den Raum wieder verlassen konnten.

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Empörung über unsensible Befragung eines Anschlagsopfers

Auf der einen Seite kann Sagebiel sehr schroff und unsensibel sein. Das zeigte sich vor allem bei der Befragung des irakischen Flüchtlings Ahmed I., der 2016 Opfer einer Messerattacke wurde. Ernst soll auch dafür verantwortlich sein, auch wenn er die Tat bestreitet. Während der Verhandlung sprachen Sagebiel und sein Kollege Christoph Koller den als Nebenkläger auftretenden Ahmed I. auf intime medizinische Details an, was für einige Empörung sorgte.

Ahmed I.: Nebenkläger im Lübcke-Prozess

Auf der anderen Seite ist Sagebiel sehr menschlich und einfühlsam – in erster Linie gegenüber den Angeklagten. Der Anwalt der Familie Lübcke hat so eine auffallende Freundlichkeit gegenüber und Geduld mit dem dauergrinsenden Markus H. bemerkt.

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Kumpel und Respektsperson in einem

Auch so etwas prallt an Sagebiel ab. Er ist der Souverän vom alten Schlag, auch gegenüber seinen Kollegen, die er mitunter schon mal zurechtweist, mit denen er dann aber auch wieder ein Pläuschchen hält. Er duzt sie. Mitunter wirkt er wie ein Papa, der für seine Kinder ein Kumpel sein will, der aber stets auch die Respektsperson sein muss, die im Mittelpunkt steht. So oft kam es nicht vor, dass seine vier Kollegen mal etwas gefragt oder gesagt hätten – es sei denn, es ging um Organisatorisches oder Technisches. Im Gegensatz zu den Kollegen hat Sagebiel keinen Rechner auf seinem Tisch stehen.

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Das sind die fünf Richter

  • Thomas Sagebiel (64) hat als Strafrichter im März 1986 am Amtsgericht Groß-Gerau angefangen und war danach ab Januar 1987 beim Landgericht Darmstadt in Strafkammern und Zivilkammern tätig. 2009 wurde er Vorsitzender des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Frankfurt.
  • Miriam Adlhoch (44) ist seit 2006 Richterin. Am Landgericht Frankfurt hat sie insbesondere im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen gearbeitet. Seit 2020 ist sie an das Oberlandesgericht Frankfurt abgeordnet.
  • Christoph Koller (54) trat 2001 in den Richterdienst des Landes Hessen. Seit 2009 gehört er dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt an, dessen stellvertretender Vorsitzender er seit 2010 ist.
  • Thomas Siahaan (55) ist seit 2015 am Oberlandesgericht Frankfurt, davor war er am Amtsgericht Frankfurt und dort längere Zeit am Jugendgericht und darüber hinaus am Schöffengericht.
  • Lars Rhode (47) ist seit Januar 2015 am Oberlandesgericht Frankfurt, vorher war er am LG Darmstadt tätig, dort schwerpunktmäßig (Wirtschafts-)Strafsachen.

Am Ende bleibt eine zumindest nicht langweilige Prozessführung, die man mögen kann oder auch nicht. Was Sagebiel schaffte, ist: eine gewisse Vertrautheit herzustellen, die sich auch in flapsigen Bemerkungen ausdrückte: „Wo ist Herr Hoffmann? Vermutlich schon wieder rauchen.“

Heute ist Sagebiels letzter Auftritt als Vorsitzender Richter. Es wird ein großer Auftritt werden. Denn Sagebiel wird die Urteile in einem der meist beachteten Prozesse der vergangenen Jahre verkünden.

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Urteil nach 44 Verhandlungstagen

Seit Juni 2020 hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt an 44 Verhandlungstagen gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. Beide waren viele Jahre in der rechten Szene aktiv.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst und neun Jahre und acht Monate Haft für H. gefordert. Die Verteidiger von Ernst plädierten auf Totschlag, während die Anwälte von H. einen Freispruch für ihren Mandanten erreichen wollen. (Ulrike Pflüger-Scherb, Kathrin Meyer, Florian Hagemann, Matthias Lohr)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.