Geplante RKH-Auflösung - Bahn: „Sind nicht konkurrenzfähig“

Kassel. Die Deutsche Bahn bestätigt Pläne, ihr Tochterunternehmen Regionalverkehr Kurhessen (RKH) im Jahr 2016 auflösen zu wollen. „Wir sind in diesem Bereich nicht mehr konkurrenzfähig“, sagt Bahnsprecher Thomas Bischoff.

Allerdings würden die hessenweit 560 Mitarbeiter (150 aus dem Raum Kassel) an anderer Stelle im Konzern zu den gleichen Konditionen weiterbeschäftigt. Darüber seien alle Beschäftigten bereits im November informiert worden.

Am Montag hatten wir berichtet, dass sich der Busbetrieb, der seinen Sitz in der Jägerkaserne in Kassel hat, seit zwei Jahren nicht mehr um Aufträge im Personennahverkehr bewirbt. Die Eisenbahngewerkschaft (EVG) hatte der Bahn vorgeworfen, die RKH schließen zu wollen. Zuvor habe die RKH-Führung die Gewerkschaften zur Senkung der Löhne zwischen 150 und 400 Euro aufgefordert. Nur so könne der Betrieb fortgesetzt werden.

Konkurrenz oft günstiger

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- Angst um Jobs beim Busunternehmen RKH

Bahnsprecher Bischoff begründet die Pläne mit dem harten Wettbewerb. Die RKH könne wegen ihrer Personalkosten bei Konzessionsvergaben nicht mit privaten Busfirmen konkurrieren, die teilweise unter Tarif bezahlten.

Die RKH-Mitarbeiter müssten sich aber nicht um ihre Jobs sorgen. Sie würden in anderen Unternehmensbereichen der Bahn eingesetzt. So seien auch Umschulungen zum S-Bahn-Führer denkbar. Wer nicht umziehen könne, für den würden vor Ort Lösungen gesucht. „Wir haben keinen Zeitdruck. Bis zum Auslaufen der letzten Konzession im Jahr 2016 läuft der Betrieb weiter“, sagt Bischoff.

Oliver Kaufhold, Sprecher der EVG, bestätigt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Die Frage sei nur, wohin die Beschäftigten versetzt werden sollen. „Es ist fraglich, ob es für alle entsprechende Jobs gibt.“ Die von der Bahn als Begründung angeführte fehlende Wettbewerbsfähigkeit sei in der Tat ein Problem, sagte Kaufhold. Die Ursachen seien politischer Natur. Hessen sei eines der wenigen Länder, in denen es kein Tariftreue- oder Vergabegesetz für den Nahverkehr gebe und auch kein entsprechendes geplant sei.

NVV fordert Tarif ein

Diese Gesetze regelten in anderen Bundesländern, dass bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen nur tarifgebundene Firmen beauftragt werden dürfen. Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) fordert bei der Vergabe dennoch den LHO-Tarif ein, den mehrere private Busfirmen aus Hessen mit den Gewerkschaften ausgehandelt haben.

Wenn es darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, sei seine Gewerkschaft gesprächsbereit, sagte Kaufhold. „Eine Auflösung der RKH ist nicht in unserem Sinn.“ Aber es gehe nicht, dass der Tarifvertrag ausgehöhlt werde. Andernorts kaufe die Bahn Busfirmen und stelle deren Mitarbeiter bei Tochterfirmen an, um den Tarif zu umgehen.

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