Klimagruppen fordern mehr Tempo von der Stadt

Nach Rückzug der Wirtschaft: Wie kann der Klimaschutzrat seine Ziele noch erreichen?

Demo von Fridays for Future in Kassel 2019
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Ein großer Teil der Jugend will schnellere Maßnahmen gegen den Klimawandel: Auch als Folge der Proteste von Fridays for Future wie hier 2019 wurde der Klimaschutzrat ins Leben gerufen.

Die heimische Wirtschaft hat den Klimaschutzrat verlassen. Hat das Gremium, das dafür sorgen soll, dass Kassel bis 2030 klimaneutral wird, noch eine Zukunft?

Kassel - Mit dem Rückzug aus dem Kasseler Klimaschutzrat hat die heimische Wirtschaft jüngst für einen Paukenschlag gesorgt und das Beratungsorgan für die Kommunalpolitik infragegestellt. Noch nicht einmal zwei Jahre nach Gründung des Gremiums stellen sich mehr denn je die Fragen: Welche Zukunft hat der Kasseler Klimaschutzrat, und wie geht es jetzt weiter? Gibt es noch eine Einigung mit der Wirtschaft? Oder macht fortan jeder sein eigenes Ding auf dem Weg zum beschlossenen Ziel, Kassel bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen? Wir haben mit den Beteiligten gesprochen: mit Moderator Martin Hein, mit dem zuständigen Dezernenten Christof Nolda, mit Mitgliedern der weiterhin im Gremium vertretenen Institutionen, mit der Wirtschaft und mit Oberbürgermeister Christian Geselle. Und wir zeigen Möglichkeiten auf, wie der Rat doch noch funktionieren könnte.

Der Leiter

Nachdem Martin Hein Anfang 2020 die Leitung des Rates übernommen hatte, sagte er uns im Interview, dass er „als Christ zuversichtlich sei. Das Engagement lohnt sich.“ Davon ist der ehemalige Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck nach wie vor überzeugt. In Richtung der Wirtschaftsverbände sagt er: „Von meiner Seite aus ist die Tür nach wie vor weit geöffnet.“ Dies hat Hein auch in einem Schreiben an die drei Hauptgeschäftsführer erklärt. Ihnen schlug er ein Gespräch unter der Leitung von Oberbürgermeister Christian Geselle vor – und zwar so schnell wie möglich. Dieses Angebot wollen die Vertreter der Wirtschaft annehmen, wie Arnd Klein-Zirbes von der Industrie- und Handelskammer (IHK) gestern sagte.

Hein spart allerdings auch nicht mit Kritik an den Wirtschaftsverbänden. Dass die ihren Austritt ausgerechnet während des UN-Klimagipfels in Glasgow erklärten, wertet er als „gewisse Symbolik“. Und der 67-Jährige fordert, dass sich die Wirtschaftsverbände nach einer Rückkehr viel stärker in die Themenwerkstätten einbringen, wo die Vorlagen vorbereitet werden. Umweltdezernent Christof Nolda urteilt ähnlich. Auch der Grünen-Politiker sieht bei der Mitarbeit der Wirtschaftsverbände „noch Luft nach oben“.

Die Klimagruppen

Nicht nur die Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit der Arbeit im Rat. So lobt Jonathan Faust von Fridays for Future zwar die „tolle inhaltliche Arbeit in den Themenwerkstätten“, aber er sieht auch „großen Verbesserungsbedarf“. Dem 18-Jährigen „dauert es einfach viel zu lange, bis die Politik unsere Vorschläge auf die Tagesordnung setzt. Diese Zeit haben wir einfach nicht mehr.“

So hat der Rat das Maßnahmenpaket Mobilität bereits im April einstimmig beschlossen. Im Stadtparlament war es bis heute jedoch kein Thema. Zuletzt wurde das Thema noch einmal in den Ausschuss verschoben. Arvid Jasper von der Initiative Klimagerechtigkeit Kassel kritisiert, dass „die Stadt bislang teilweise überfordert und teilweise nicht willens war, die Beschlüsse umzusetzen“. Darum fordert er zehn Stellen in einem neuen Klimaschutzamt. Für den Magistrat soll es eine Pflicht geben, sich mit den Empfehlungen des Rats zu befassen. Ein eigenes Klimaschutzamt im Rathaus hält auch Dezernent Nolda für realistisch: „Wir haben einen erheblichen Personalbedarf.“

Der Umweltdezernent

Wie der Leiter Hein betont auch Umweltdezernent Christof Nolda, dass die Türen für die Wirtschaft weiter offen sind. Seiner Ansicht nach profitiere die Wirtschaft von der Mitarbeit im Gremium: „Unternehmen, die das Thema Klimaschutz jetzt nicht angehen, werden über kurz oder lang in Schwierigkeiten geraten.“

Der Grünen-Politiker verweist auf die „ausgewogene Zusammensetzung“ des Rats, der „die ganze Breite der Stadtgesellschaft abdeckt“. Die Kritik der Wirtschaft, dass sie unterrepräsentiert sei, lässt er nicht gelten: „Zahlenmäßig sind die Interessen der Kasseler Betriebe und ihrer Beschäftigten sogar die mit am stärksten vertretene Einzelgruppe innerhalb des Klimaschutzrates.“

Laut Nolda sind bislang zwei Drittel der 36 Maßnahmenvorschläge einstimmig beschlossen worden. Lediglich bei drei Punkten gab es überhaupt Gegenstimmen: „Das verdeutlicht, dass wir mit dem Klimaschutzrat auch bei kontroversen Themen zu Lösungsvorschlägen kommen können.“

Die Wirtschaft

Trotz der Kritik aus Politik und Gesellschaft an ihrem Austritt fühlt sich die IHK in ihrem Entschluss gestärkt, gemeinsam mit der Handwerkskammer und der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände den Rat zu verlassen. Von Mitgliedern habe es überwiegend positive Reaktionen gegeben. An den Gründen für den Austritt hat sich laut IHK-Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes „nichts geändert“.

Die Kritik, dass man sich stärker einbringen müsse, weist der IHK-Chef zurück: „Aus unserer Sicht haben wir uns aktiv und kompetent in die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen in der Themenwerkstatt Industrie und Gewerbe eingebracht.“ Derzeit arbeite man an einer Initiative zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit. Ein entsprechendes Impulspapier soll am 29. November in der Handwerkskammer vorgestellt werden.

Der Oberbürgermeister

Für Oberbürgermeister Christian Geselle wäre es nicht das erste Gespräch zur Zukunft des Rates, das er moderieren würde. Bereits im Frühjahr hatte er ein Gespräch zwischen den Beteiligten moderiert. Damals ging es um dieselben Fragen wie heute. Offenbar „sind die Ergebnisse des Gesprächs von damals nicht oder noch nicht umgesetzt worden“, moniert der SPD-Politiker.

Geselle mahnt, dass „der Klimaschutzrat kein Ort von verbalen Angriffen gegen Einzelne“ sein dürfe. Die Vertreter der Wirtschaft hatten sich zuletzt von Klimaschützern attackiert gefühlt. Und Geselle fordert „konsensuale Vorschläge, die auch umsetzbar sind“. Mit anderen Worten: Zu radikal dürfen die Maßnahmen nicht sein, die der Rat dem Stadtparlament vorschlägt. Dies dürfte genau der Tenor sein, der bei den Wirtschaftsvertretern ankommt.

Der Ausblick

Ob die Wirtschaftsverbände an der nächsten Online-Sitzung des Rates am 15. Dezember teilnehmen, ist bislang völlig offen. Viel Zeit bleibt dem Gremium bis dahin nicht. Und auch danach tickt die Uhr. Denn eine klimaneutrale Stadt ist eine Herausforderung. Leiter Hein findet die Ungeduld der Umwelt- und Klimagruppen „berechtigt angesichts der Dringlichkeit des Themas“. Er sagt jedoch auch: „Mit Ungeduld allein erreicht man keine politischen Ergebnisse.“

Ein Königsweg könnte sein, dass die Wirtschaft – wie angekündigt – sich separat zusammensetzt und ihre Anliegen formuliert, sie dann aber eben auch im Klimaschutzrat vorträgt. So wäre gewährleistet, dass sie mehr Gehör findet, selbst wenn der Beschluss im Rat anders ausfällt. Klar ist: Ohne die Wirtschaftsvertreter bildet der Rat nicht mehr die Stadtgesellschaft ab. Davon ab: Die Stadt muss schneller mit den Vorschlägen befassen. (Von Matthias Lohr und Florian Hagemann)

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