Sondersitzung des Stadtparlaments: Salzmann-Projekt soll gestoppt werden

Sondersitzung des Stadtparlaments: Es geht um das geplante Technische Rathaus in den denkmalgeschützten Salzmann-Gebäuden (Bild) an der Sandershäuser Straße in Bettenhausen. Foto: Malmus / nh

Kassel. Das Ziel ist gesetzt: Die Opposition im Kasseler Rathaus will ein Technisches Rathaus auf dem Salzmann-Gelände in Bettenhausen auf jeden Fall verhindern. Am Montag, 24. September, wird es um 17 Uhr eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung geben.

Einziger Tagesordnungspunkt ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, Kasseler Linken, Piraten und Bernd W. Häfner von den Freien Wählern, die geplante Anmietung von Büros für das Baudezernat in dem noch zu sanierenden Salzmann-Gebäude sofort zu stoppen.

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Der Grund für die ungewöhnliche Allianz im Stadtparlament ist der Rückzug von Investor Dennis Rossing vom Eissporthallen-Kauf. Rossing wollte die sanierungsbedürftige Eishalle für fünf Millionen Euro von Halleneigner Simon Kimm kaufen und dann für 14 Millionen Euro in eine moderne Veranstaltungsarena umbauen. Doch der Ankauf ist vorerst geplatzt, wie es weitergeht, ist derzeit unklar.

Trotz des Rückzugs von Rossing bei der Eissporthalle wollen SPD und Grüne an den Plänen für ein Technisches Rathaus festhalten. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) und Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) wollen mit dem Investor einen Vertrag über die langfristige Anmietung von Büroflächen bei Salzmann für die Ämter des Baudezernats schließen.

Aus der Sicht der Oppositions-Fraktionen ist aber die Geschäftsgrundlage für einen neuen Verwaltungsstandort im Industriedenkmal im Kasseler Osten entfallen. Die wesentliche Grundlage dafür, die Rettung des Salzmann-Gebäudes durch die Anmietung von Büros zu unterstützen und damit gleichzeitig etwas für den Stadtteil Bettenhausen zu tun, sei das Versprechen Rossings gewesen, die Eissporthalle in eine moderne Multihalle umzubauen und für den Eishockeysport zu sichern. Dieses Versprechen werde nicht eingelöst, argumentieren die Kritiker und wollen im Gegenzug die Planung für das Technische Rathaus stoppen.

25 Stadtverordnete haben die Sondersitzung gefordert, bereits 18 Unterschriften hätten laut Hessischer Gemeindeordnung ausgereicht. Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) musste deshalb unverzüglich zur außerordentlichen Sitzung einladen. „Das ist eben Demokratie“, sagt die Vorsteherin. Sie hat die Sitzung am 24. September bis 19 Uhr angesetzt. Ob zwei Stunden für die aufgeheizte Debatte ausreichen, wird sich zeigen.

Von Jörg Steinbach

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