Sozialexperten Jürgen Barthel und Detlev Ruchhöft zu Kochs Hartz-IV-Äußerung

„Die Debatte lenkt nur ab“

Detlev Ruchhöft, AFK-Geschäftsführer.

Kassel. Ministerpräsident Roland Koch machte kürzlich Schlagzeilen mit seinem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten.

Dazu befragten wir Kassels Sozialdezernenten und Kämmerer Dr. Jürgen Barthel und den Geschäftsführer der Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK), Detlev Ruchhöft. Als Ihnen Roland Kochs Vorschlag einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger zu Ohren kam - was haben Sie zuerst gedacht?

Dr. Jürgen Barthel: Die Debatte lenkt meines Erachtens nur von dem eigentlichen Problem ab: Es droht die Zerschlagung der bewährten Arbeitsgemeinschaften bestehend aus der Stadt und der Bundesagentur für Arbeit. Es ist eine besonders dramatische Form von Politikversagen, dass die Bundesregierung elf Monate vor dem K. o. für die Arbeitsgemeinschaften immer noch keine belastbare, vernünftige und effiziente Neuorganisation der Arbeitsförderung auf den Weg gebracht hat.

Ist Kochs Vorschlag überhaupt realistisch?

Barthel: Unser Ziel ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür hat die AFK ein breites Spektrum an fördernden Maßnahmen entwickelt, dass auf den Kenntnissen und Erfahrungen, aber auch Defiziten des Langzeitarbeitslosen aufbaut.

Selbstverständlich erwarten wir die aktive Mitwirkung und Arbeitsbereitschaft des Arbeitslosen. Die große Zahl der Arbeitslosen nimmt unsere Angebot engagiert an. In den wenigen Fällen, in den diese Bereitschaft nicht besteht, werden die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen auch konsequent eingesetzt.

Welche gesetzlichen Sanktionen gibt es, um schwarze Schafe zur Räson zu bringen?

Detlev Ruchhöft: Sanktionen sind nur möglich, wenn zum Beispiel eine Eingliederungsvereinbarung verweigert oder verletzt wird, bei Meldeversäumnissen, fehlenden Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche oder auch bei der Verweigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Kürzungen des Arbeitslosengeldes II sind möglich: in der ersten Stufe um 30 Prozent ausschließlich der Regelleistung, in der weiteren Stufe um 60 Prozent und bei dauernder Verweigerung einer Mitwirkung oder Eigenbemühungen ist sogar die vollständige Kürzung möglich.

Die AFK setzt die Sanktionen zur Motivation ein, um die vereinbarten Ziele mit den Hilfebedürftigen zu erreichen. Ziel ist es nicht, Mittel zu sparen.

Welche Vorgehensweise ist Ihrer Meinung nach erfolgversprechender, um Menschen aus Hartz IV herauszubringen?

Barthel: Fördern und Fordern hat sich bewährt. Eine Verschärfung ist aus meiner Sicht nicht erforderlich.

Ruchhöft: Im Gesetz ist die Zumutbarkeit von Arbeit klar geregelt: Jede Arbeit ist grundsätzlich zumutbar, wenn die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dazu in der Lage sind. Ausnahmen wie zum Beispiel Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen, gesundheitliche Einschränkungen sind selbstverständlich zu berücksichtigen.

Die hilfebedürftigen Frauen und Männer sollen nach dem Gesetz alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.

Koch argumentiert: Die Menschen sollen sich nicht in der sozialen Hängematte ausruhen. Welche Erfahrungen machen Sie diesbezüglich im täglichen Umgang mit Hartz-IV-Empfängern?

Ruchhöft: Von rund 19 000 Hilfebedürftigen waren im Jahr 2009 drei Prozent von Sanktionen betroffen. Daraus wird deutlich, dass sich die ganz große Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger um Arbeit und um Qualifikation bemüht. Archivfoto: nh

Von Christina Hein

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