Interview mit dem Direktor des Sozialgerichts Kassel

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bleiben "auf hohem Niveau"

Kassel. Seit Wochen wird in Berlin über eine Hartz-IV-Reform diskutiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte es bis Ende 2010 eine neue Regelung geben müssen. Mit Vasco Knickrehm, Direktor des Sozialgerichts Kassel, haben wir über die Folgen gesprochen.

Inwiefern macht sich die Hängepartie um die Hartz-IV-Reform beim Sozialgericht Kassel bemerkbar?

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Vasco Knickrehm: Wir verzeichnen keinen Anstieg der Klagen. Aber in einzelnen Verfahren wird das immer mal wieder thematisiert. Bis zur Entscheidung durch den Gesetzgeber besteht durch den Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts ein Schwebezustand. Wie damit umzugehen ist, erscheint zurzeit unklar.

Wie wird die Neuregelung praktisch umgesetzt, wenn es sie irgendwann gibt?

Knickrehm: Leistungen müssten rückwirkend zum 1. Januar ausgezahlt werden. Bei der Regelleistung ist das relativ einfach - ganz gleich, um wie viel erhöht wird. Schwieriger wird es beim Bildungspaket für Kinder, wo es ja um Sachleistungen geht.

Sein Urteil hat das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gefällt. Damals sagten Sie, eine Flut von Klagen sei nicht auszuschließen. Wie haben sich die Zahlen entwickelt?

Knickrehm: Gerade für die besonderen Bedarfe hat der Gesetzgeber schnell eine Regelung gefunden. Deswegen hat es keinen nennenswerten Anstieg gegeben. Die Zahl der Klagen ist auf hohem Niveau geblieben. Durch das Urteil hat sich aber auch vieles erledigt.

Warum klagen so viele Hartz-IV-Empfänger?

Knickrehm: Es gibt viele Ursachen. Nehmen Sie nur die Aufstocker: Weil sich Gehaltszahlungen laufend ändern, müssen die Bescheide zum Teil monatlich angepasst werden. Viele Streitigkeiten gibt es auch wegen der Sanktionen. Oft liegt es aber auch an der ungenauen Arbeit der Träger.

Also arbeiten die Jobcenter schlecht?

Knickrehm: So darf man das nicht verallgemeinern. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen wird nicht immer Genüge getan. Qualitativ gibt es große Unterschiede. Es gibt Träger mit vielen engagierten Mitarbeitern, die sehr gute Arbeit leisten.

Keine Ruhe scheint im Streit um die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in Kassel einzukehren. Hat die Stadt mit ihrer neuen Regelung eine rechtssichere Lösung?

Knickrehm: So wie die Stadt im nächsten halben Jahr verfahren will, entspricht es dem, was das Sozialgericht gefordert hat. Fraglich ist, wie es danach weitergeht. Das Hauptproblem war, dass die Stadt kein schlüssiges Konzept hatte, das den Vorgaben der Rechtsprechung entspricht. Aber es ist ja ein Institut beauftragt worden, das bisherige Konzept zu überprüfen.

Geht es der Stadt Kassel dabei anders als anderen Kommunen?

Knickrehm: Die Stadt ist mit dem Problem nicht allein. Auch der Landkreis Kassel und die Kreise Schwalm-Eder und Werra-Meißner haben keine schlüssigen Konzepte. Da müssen die Träger ihre Hausaufgaben machen. Es gibt andere Kommunen, die schlüssige und rechtssichere Konzepte haben. Es ist keine leichte Aufgabe, diese Konzepte zu erstellen und weiterzuentwickeln, aber es ist machbar.

Unklar ist, nach welchen Kriterien Betroffene ihre Kosten erstattet bekommen, die wegen der alten Regelung weniger hatten?

Knickrehm: Rückwirkend müsste die Stadt die Kosten nach dem derzeitigen System erstatten. Betroffene müssen dazu entsprechende Anträge stellen. Schließlich schreibt das Gesetz vor, dass die Ansprüche bei unrichtiger Rechtsanwendung rückwirkend vier Jahre lang bestehen. (clm)

Zur Person:

Vasco Knickrehm (52) ist seit 2006 Direktor des Sozialgerichts Kassel. Zuvor arbeitete der gebürtige Hamburger unter anderem als Richter am Landessozialgericht in Darmstadt sowie im hessischen Justizministerium. Knickrehm lebt mit seiner Ehefrau und seiner Tochter in Kassel.

Heute aktuell:

Mit der Vorstellung des Jahresberichts zieht das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel heute Bilanz des Prozessjahres 2010. BSG-Präsident Peter Masuch will dabei auch auf die Folgen der Hartz IV-Gesetze für die Sozialgerichte eingehen. Wir berichten.

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