Stadt und Betreiber schlossen vor Gericht Vergleich

Späte Rechnung für Blitzer

Blitzer sorgten für Wirbel in Kassel: Eines der umstrittenen Messgeräte war in der Ludwig-Mond-Straße aufgestellt worden.
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Blitzer sorgten für Wirbel in Kassel: Eines der umstrittenen Messgeräte war in der Ludwig-Mond-Straße aufgestellt worden. ARCHIV

Die sogenannte Blitzer-Affäre hat acht Jahre nach ihrem Anfang die Stadt Kassel jetzt noch einmal knapp 40 000 Euro gekostet. Die Firma Safety First aus Reinhardshagen im Landkreis Kassel, die im Jahr 2012 fünf Blitzer mit offenbar fehlerhafter Technik im Auftrag der Stadt in Kassel aufgestellt hatte, bekommt von der Stadt rund 23 000 Euro.

Kassel - Zudem muss die Stadt die Hälfte der Kosten für ein 30 000 Euro teures Gutachten übernehmen, das in erster Instanz in diesem Zivilverfahren im Jahr 2014 vom Landgericht Kassel in Auftrag gegeben worden war.

Dies hat ein Vergleich zwischen den beiden Parteien vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Oktober ergeben. Das Gericht habe zu dem Vergleich geraten, weil ansonsten eine weitere Sachaufklärung erforderlich gewesen wäre, teilt Dr. Charlotte Rau, stellvertretende Pressesprecherin des OLG, auf Anfrage mit.

Björn Spanknebel, der Anwalt von Safety First, bezeichnet es als Erfolg, dass die Stadt Kassel jetzt die Hälfte der Gutachterkosten, der Gerichtskosten und dem Unternehmen rund 23 000 Euro aus einer noch offenen Rechnung zahlen muss. Sein Mandant fühle sich jetzt wieder ein stückweit rehabilitiert, so Spanknebel.

Safety First hatte die Stadt 2014 zunächst auf die Zahlung von 46 700 Euro zuzüglich Zinsen verklagt. Dieses Geld habe die Stadt vertragswidrig einbehalten. Das Unternehmen berief sich dabei auf den Vertrag, den es vor der Aufstellung der stationären Blitzer im Frühjahr 2012 geschlossen hatte. Die Firma verdiente demnach fünf Euro netto an jedem Verwarn- und Bußgeld, das ein geblitzter Verkehrsteilnehmer zahlen musste. Zwischen Mai und September 2012 habe die Stadt über 100 000 Euro an Safety First gezahlt.

Dann kam aber heraus, dass die Blitzer nicht ordnungsgemäß funktionierten. Die Stadt stellte die Zahlungen ein, nachdem man erfahren habe, dass die Anlagen nicht ausreichen, um „gerichtsfeste Messergebnisse“ zu liefern, argumentierte damals ein Anwalt der Stadt. Das sah man bei Safety First anders. Die Blitzer hätten ordnungsgemäß funktioniert. Bei der Stadt will man den Vergleich nicht kommentieren. Sprecher Claas Michaelis sagt nur, dass die Informationen „zutreffend“ seien.

Für den Geschäftsführer der Firma Safety First, der in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Kassel wegen der Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt zu 200 Tagessätzen à 65 Euro (13 000 Euro) verurteilt worden war, ist die gerichtliche Auseinandersetzung aber noch nicht vorbei. Nachdem die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil zurückgewiesen worden war, hat sein Verteidiger Spanknebel Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, wie er gegenüber der HNA erklärte.

Auch der Mitarbeiter der Stadt Kassel, der wegen Falschbeurkundung im Amt zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, hat über seinen Anwalt Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingelegt. ArchivFoto: /Privat

(Von Ulrike Pflüger-Scherb)

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