1. Startseite
  2. Kassel

Später Freispruch für ehemaligen Kasseler Stadtverordneten Hildebrandt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Andreas Hermann

Kommentare

„Späte Genugtuung“: Das sagt Jörg Hildebrandt zum Freispruch des Oberlandesgerichts.
„Späte Genugtuung“: Das sagt Jörg Hildebrandt zum Freispruch des Oberlandesgerichts. © Privat

Oberlandesgericht urteilt: Facebook-Post des Christdemokraten war keine Volksverhetzung.

Kassel – Das juristische Nachspiel dieses fast drei Jahre zurückliegenden Falles hatte eigentlich niemand mehr auf dem Schirm. Nun liegt zu dem umstrittenen Facebook-Post, den der damalige Kasseler Stadtverordnete, Ortsbeirat und CDU-Vizevorsitzende Jörg Hildebrandt in der Silvesternacht 2019/2020 geteilt hatte, das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vor: Der 3. Strafsenat bestätigt damit den bereits vom Amtsgericht und vom Landgericht Kassel vorliegenden Freispruch Hildebrandts vom Vorwurf der Volksverhetzung. Gegen dieses Urteil könnten keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden, erklärte eine OLG-Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Freispruch ist demnach rechtskräftig. Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die (erneute) Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Nach Auffassung des Gerichts stellt Hildebrandts Facebook-Post keine Volksverhetzung dar.

Zur Erinnerung: Der Kasseler Christdemokrat hatte am 31. Dezember 2019 einen Eintrag mit zwei Fotos geteilt. Das obere Bild, überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“, zeigte dunkelhäutige Menschen. Das Foto darunter, überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ zeigte eine Löwengruppe.

Nach OLG-Angaben hat sich der Strafsenat intensiv mit der Frage befasst, ob Hildebrandts Post eindeutig nur so verstanden werden könne, dass es lächerlich sei, anzunehmen, dass schwarze Menschen gleichwertige Bürger eines EU-Landes sein könnten. Dass Schwarze also wegen ihres „Soseins“ verächtlich gemacht werden. Oder aber ob der Post als mehrdeutig einzuordnen sei und sich gegen eine weitere Einwanderung von Menschen aus Afrika nach Europa und damit gegen migrationspolitische Positionen der Bundesregierung wende.

Hier sind nach Einschätzung des Senats mehrere Auslegungen des Posts möglich und ist auch die dem Angeklagten günstigste letztgenannte Auslegung vertretbar, „nach der in der Weiterleitung (nur) eine überspitzte Kritik an migrationspolitischen Aussagen zu sehen sein könnte“. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit sei damit noch keine Strafbarkeit nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) anzunehmen (siehe Bericht unten).

Das Oberlandesgericht betonte zu seiner Entscheidung, dass der Tatbestand der Volksverhetzung im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen sei. „Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung“, vor allem nicht nach Paragraf 130 StGB. Der Senat unterstrich, dass nicht jede eventuell rassistische Bemerkung, die sich dann, wenn sie sich gegen eine oder mehrere konkrete Personen richte, als Beleidigung strafbar wäre, auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.

Als unsere Zeitung im Januar 2020 darüber berichtete, erklärte die damalige hessische Justizministerin und CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann: „Dieser Post ist eindeutig rassistisch.“ Und sie kündigte an, dass der Sachverhalt aufgearbeitet werde. In der Folge legte Hildebrandt auf Druck der Partei Ende Januar 2020 seine CDU-Ämter nieder. Ende Februar schloss ihn die CDU-Fraktion aus. Hildebrandt wollte aber sein Mandat nicht aufgeben, machte als fraktionsloser Stadtverordneter weiter und bildete dann mit Bernd Hoppe und Andreas Ernst die Fraktion „Wir für Kassel“, die bis zum Ende der Wahlperiode im Frühjahr 2021 Bestand hatte.

Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte im Januar 2020 nach Strafanzeige der Wehrdisziplinaranwaltschaft (WDA) Ermittlungen gegen den Oberstleutnant der Reserve aufgenommen. Mit dem nun vorliegenden Freispruch ist für Hildebrandt die Sache noch nicht erledigt. Denn das von der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren läuft noch genauso wie das vom CDU-Kreisverband Kassel angestrengte Ausschlussverfahren, das inzwischen in dritter Instanz beim CDU-Bundesparteigericht vorliegt.

„Selbstverständlich ist das für mich eine späte Genugtuung“, sagt Jörg Hildebrandt zu dem rechtskräftigen Freispruch. „Sicherlich war dieser Facebook-Post nicht meine Sternstunde“, er sei aber „nicht rassistisch oder volksverhetzerisch gemeint gewesen“, betonte der 52-jährige Kasseler. Er hofft, dass die OLG-Entscheidung Auswirkungen auf die noch anhängigen Verfahren hat, also auch diese eingestellt werden. Er sei CDU-Mitglied und wolle dies auch bleiben. Die Frage, ob er sich wieder politisch engagieren werde, stelle sich derzeit nicht. Er freue sich, dass man ihm nach so langer Zeit juristisch recht gegeben habe. Hildebrandt: „Dieser Freispruch gibt mir auch einen Teil meiner Reputation wieder zurück.“

CDU-Kreischefin Kühne-Hörmann wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. (Andreas Hermann)

Auch interessant

Kommentare