Sparpaket: Kassel trifft es besonders hart - 55 Mio. Euro weniger im Sozialbereich

Kassel. Das Sparpaket der Bundesregierung trifft die Stadt Kassel hart. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes werden von 2011 bis 2014 im Sozialbereich über 55 Millionen Euro weniger nach Kassel fließen.

Der Jahresdurchschnitt pro Einwohner ist mit 72 Euro der zweithöchste in Hessen. Im Landkreis Kassel liegt der prognostizierte Verlust bei über 25 Mio. Euro (pro Kopf und Jahr: 27 Euro). Zum Vergleich: 2009 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes 45,6 Mio. Euro Sozialhilfeleistung in der Stadt ausgegeben, im Landkreis waren es 22,7 Mio. Euro.

Beispiele für Sozialkürzungen: • Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger fällt weg. • Das Übergangsgeld für Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld I (ALG I) ins ALG II rutschen, wird gestrichen. • Kein Heizkostenzuschuss mehr für Wohngeldempfänger. • Auch bei Eingliederungsprogrammen für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern wird der Rotstift angesetzt. 2010 hat die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) 24 Mio. Euro für Eingliederungsleistungen bekommen, für den Landkreis (AFLK) waren es 8,5 Mio. Euro.

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Wie hoch genau die Kürzungen für die Region Kassel ausfallen werden, sei noch nicht bekannt, sagt Detlef Hesse, Leiter der Arbeitsagentur Kassel: „Aber es wird eine deutliche Reduzierung bedeuten.“ Man müsse dann schauen, wie man mit den vorhandenen Mitteln am meisten erreichen könne. Bei der Qualifizierung von Arbeitslosen solle so wenig wie möglich gespart werden. Da viele Projekte für Arbeitslose über externe Dienstleister abgewickelt würden, sei zu prüfen, so Hesse, was man sich künftig noch leisten könne. „Der Kuchen für die Träger wird kleiner.“

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck (SPD) schlägt angesichts der Sozialkürzungen Alarm: Bis 2014 gingen für Stadt und Landkreis über 80 Mio. Euro an regionaler Wirtschaftsleistung verloren.

Von Katja Rudolph

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