Hilgen antwortet Lesern: Kimm muss Eishalle weiter betreiben

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HNA-Redakteur Jens Nähler (hinten) erklärt OB Bertram Hilgen den Leserchat.

Kassel. Grimm-Welt, Eissporthalle, Hessentag - nur einige Themen, zu denen unsere Leser heute den HNA-Chat nutzten, um Antworten von Oberbürgermeister Bertram Hilgen zu erhalten.

Wir haben die Fragen und Antworten übersichtlich zusammen gestellt.

Heute um 18 Uhr wird Kämmerer Dr. Jürgen Barthel im Chat Ihre Fragen beantworten.

Spielapparatesteuer

Florian: Die Spielapparatesteuer soll erhöht werden. Meiner Meinung nach gehören die langsam zur Plage werdenden Spielhöllen gänzlich aus der Stadt verbannt bzw. stark eingedämmt. Wie hoch wären die zu erwartenen Steuerausfälle ohne Spielhallen in unserer Stadt?

OB Bertram Hilgen: Hallo Florian. Auch aus meiner Sicht haben wir in Kassel zu viele Spielhallen. Aber die Stadt kann sie nicht vollständig verbieten. Zu den Steuerausfällen wird unser Kämmerer, Herr Dr. Barthel, von 18 bis 19 Uhr Ihnen Auskunft geben können. Mit der Anhebung der Spielapparatesteuer wollen wir rund 500.000 Euro mehr einnehmen.

Kulturzelt

Ninette fragt: Warum wird ein Kulturzelt mit 30.0000 Euro bedacht, wenn a) die Kassen völlig leer sind, und b) wesentlich dringendere Probleme mit dem Geld hätten geregelt werden müssen?

OB Bertram Hilgen: Vor vielen Jahren war das Kulturzelt eine städtische Veranstaltung. Die jetzigen Betreiber erhalten nur eine sehr geringe Zuwendung durch die Stadt Kassel. Was sie jeden Sommer auf die Beine stellen, kann sich wirklich sehen und hören lassen. Einen Sommer ohne Kulturzelt möchte ich mir nicht vorstellen. Kassel ist eine Stadt der Kultur und auch deshalb so attraktiv.

Eissporthalle

Sid Amos: Von mir auch mal eine Frage bezüglich des leidigen Themas Eissporthalle. Was passiert eigentlich mit der Halle? Wenn Herr Kimm diese im Mai 2013 schließt, fällt die im Rahmen des Erbpachtvertrages dann an die Stadt? Wenn ja, was macht die Stadt dann damit?

OB Bertram Hilgen: Nach dem bestehenden Vertrag mit Herrn Kimm ist er verpflichtet, die Eissporthalle noch viele Jahre zu betreiben und zum Eislaufen zur Verfügung zu stellen. Die Frage des Rückfalls an die Stadt stellt sich daher nicht.

Sid Amos: Ohne Hauptmieter dürfte es für Herrn Kimm schwer sein, diese zu betreiben, denn mit Eislauf allein trägt sich die Halle nicht. Außerdem hat er ja öffentlich angekündigt, ab Mai 2013 die Halle nicht mehr zu betreiben. Also befürchte ich mal, dass diese Frage dann sehr schnell aktuell werden könnte...

OB Bertram Hilgen: Dem Hauptmieter, der KEBG, hat Herr Kimm ja selbst gekündigt. Im Übrigen lässt der Vertrag zwischen der Stadt und Herrn Kimm es nicht zu, die Halle für das Eislaufen zu schließen. Sollten Herr Kimm und Herr Rossing die Vermittlung des Oberbürgermeisters wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit sehr gern zur Verfügung.

Konnexitätsprinzip

Volker Berkhout: Hat die Landesregierung im Gegenzug zum komm. Schutzschirm zugesichert, zukünftig streng das Konnexitätsprinzip zu beachten, also auch die Gelder aus Landesmitteln für die Leistungen bereitzustellen, die durch die Landesgesetzgebung verursacht werden, siehe U3 Betreuung?

OB Bertram Hilgen: Das Konnexitätsprinzip ist Teil der hessischen Landesverfassung . Jede Landesregierung hat es daher zu beachten (ob sie es will oder nicht). Und wenn sie das nicht tut, werden die hessischen Kommunen sie dazu zwingen. Die Entscheidung des hess. Staatsgerichtshofes vom 10. Juni dieses Jahres zur personellen Ausstattung von Kindertagesstätten hat die kommunale Position eindrucksvoll bestätigt.

Gewerbe- und Grundsteuer

Klartext: Sehr geehrter Herr Hilgen, warum werden nicht die Gewerbesteuer und die Grundsteuer entsprechend erhöht, sodass nicht nur Eltern, Autofahrer und Bibliotheksbesucher die Einsparungen bezahlen?

OB Bertram Hilgen: Der Grundsteuerhebesatz in Kassel ist der höchste in ganz Hessen (490%). Da kann man nichts mehr drauflegen. Und unser Gewerbesteuerhebesatz (440%) liegt im Vergleich zu den anderen hessischen Großstädten am oberen Ende und ist im Verhältnis zu den Städten und Gemeinden des Umlandes mit Abstnd der höchste. Wir wollen nicht, dass Wirtschaftsunternehmen wegen der Gewerbesteuer einen Bogen um Kassel machen. Dann hätten wir einen hohen Hebesatz und trotzdem weniger Gewerbesteuer. Dass unsere Wirtschaftspolitik erfolgreich war zeigt sich daran, dass unsere jährlichen Gewerbesteuereinnahmen in den letzten elf Jahren um 100 Mio Euro gestiegen sind. 2012 erwarten wir einen neuen Rekord.

Parkgebühren

Klaus Weltermann: Wenn die Parkgebühren erhöht werden, stellt sich mir die Frage, wie es in den städtischen Parkhäusern eigentlich aussieht? Bislang trifft die Entscheidung über die Parkgebühren der Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft der Stadt Kassel, Herr Jochinger. Die Parkgebühren in den Parkhäusern unterscheidet sich jedoch erheblich von dem oberirdischen Parkraum der Stadt, und ist stark von Marketingaspekten geprägt (Beispiel: zwischen 18-20 Uhr werktags kann man mit der Kö-Bonuscard frei parken). Da die Stadt von den Gewinnen der Betreiber GmbH zu 50% partizipiert, stellt sich mir die Frage wie man mit diesem Umstand im Falle einer Parkgebührenerhöhung umgeht? Sollte die Stadt nicht ihren Einfluß geltend machen, dass die Parkgebühren mehr nach den Bedürfnissen der Stadt geprägt werden?

OB Bertram Hilgen: Wenn wir die Gebühren für die oberirdischen Parkplätze erhöhen werden wir selbstverständlich mit der Parkhaus GmbH darüber reden, welche Auswirkungen das für die Parkhäuser und Tiefgaragen hat. Ich will nicht ausschließen, dass es auch hier zu Preisanpassungen kommt.

Mehreinnahmen

Guest: Nun Herr Hilgen, aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es doch absehbar, dass die Wirtschaft nächster Jahr/ in den nächsten Jahren wachsen wird. Wenn also die Neuverschuldung nicht auf Null reduziert werden kann, sagen Sie also indirekt dass es Steuererhöhungen in Kassel geben wird? Wie sollen das die Bürger tragen, die schon jetzt im Vergleich zu den Einkommen in Kassel, extrem hohe Wohnungspreise bezahlen müssen. Wenn der Bürger absehbar weniger Geld in der Tasche hat, kann er auch nicht durch Konsum der Stadt zu Mehreinnahmen verhelfen. Bitte legen Sie ihre Kalkulation bzgl. der erwarteten Mehreinnahmen offen.

OB Bertram Hilgen: Wir werden weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer erhöhen. Die einzige Steuer, die in unserem Konsolidierungsprogramm erhöht werden soll ist die Spielapparatesteuer. Insgesamt sieht unser Konzept Ertragsverbesserungen in Höhe von knapp 2,5 Mio Euro vor. Das Konzept wird im Übrigen noch in dieser Woche ins Netz gestellt.

Auflagen des Rettungsschirms

Guest: Herr Hilgen, wenn die Stadt unter den Kommunalen-Rettungsschirm schlüpft, ist dies sicherlich mit Auflagen verbunden. Wie sehen diese im Detail aus, speziell das Thema zulässige Neuverschuldung interessiert mich. Darf die Stadt noch neue Schulden machen.

OB Bertram Hilgen: Wir haben uns verpflichtet, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das können wir auch schaffen, wenn die erwarteten Rahmenbedingungen, von denen Stadt und Land übereinstimmend ausgehen (zum Beispiel die Entwicklung der Steuern und des Finanzausgleiches) eintreten. Sollte dies nicht der Fall sein, muss man sich zusammen setzen und nach Lösungen suchen.

Grimm-Welt

Bürger: Wieso leisten wir uns jetzt bei Schließung von Stadtteilbibliotheken einen Neubau für die Grimm-Welt? Wer zahlt, wenn die Kasseler Grimm-Welt wie die "wortreich"-Welt in Bad Hersfeld aufgrund überzogener Besucherprognosen floppt? Bei Schließung müsste Hersfeld die EFRE-Mittel sogar zurückzahlen. Für die neue Grimm-Welt werden jährlich 125 000-130 000 Besucher erwartet statt der bislang 15 000-30 000 Besucher im jährlichen Schnitt im Bellevue. Bei größerer Besucherzahl bliebe man beim Betriebsergebnis zwar auf weniger Minus sitzen, aber dennoch auf jede Menge Minus. Touristische Einnahmen machen die Kosten und laufenden Betrieb nicht wett, zumal Erhebungen aus der Konzeptstudie nicht mehr realistisch sind. Bsp: Deutsche Familien haben weniger Geld im Säckel, zumal die Eintrittspreise gegenüber denen im Bellevue deutlich erhöht werden, was viele Kasseler nicht wissen. Japan hat Wirtschaftskrise + Fukushima. Wieso bauen Sie trotz so desaströser Schulden und Schuldenschirm einen Neubau für die Grimm-Welt trotz des bestehenden gut angenommenen Bellevue, welches zudem mit weniger Mitteln erweiterbar wäre?

OB Bertram Hilgen: In der Stadt wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, dass wir die Chancen des Themas Brüder Grimm nicht voll nutzen. Die Brüder haben in Kassel nach ihren eigenen Worten die arbeitsreichsten und fruchtbarsten Jahre ihres Schaffens verbracht. Und die Märchenbände sind nach der Bibel die am meisten gelesenen Bücher in der Welt. Und die Handausgaben, die zum Weltdokumentenerbe gehören, liegen in Kassel. Aus diesen Gründen hat sich die Stadt bereits vor einigen Jahren mit großer Mehrheit entschieden, das Thema Grimm stärker zu akzentuieren und mehr Menschen dafür zu begeistern. Deswegen wollen wir am Weinberg mit einer erheblichen Förderung durch die Europäische Gemeinschaft und das Land Hessen die neue Grimm-Welt bauen. Sie wird viele Besucherinnen und Besucher nach Kassel führen und die Verbindung der Brüder mit der Stadt sichtbar werden lassen. Ich finde, das Geld dafür ist gut angelegt.

Gründe für das Defizit

Vektor: Wir haben doch jetzt mehr Steuereinnahmen als 2007 und 2008, wo Sie Schulden abbauen konnten, wie sie sagten. Warum fahren wir nun ein Defizit? Liegt das an Sachen wie dem Grimm-Museum und dem Technischen Rathaus, was da zu Buche schlägt?

OB Bertram Hilgen: Für die Grimm-Welt und das Technische Rathaus ist bisher noch wenig Geld ausgegeben worden. Der Grund dafür, dass wir trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt haben, liegt darin, dass wir gerade im Sozial- und Jugendbereich Ausgabensteigerungen haben, die gesetzlich begründet sind. Das können wir nicht steuern.

Schutzschirm-Sparmaßnahmen

Vektor: Nochmal zum Schutzschirm. Was passiert, wenn das Land nach zwei Jahren sagt, wir hätten in Kassel nicht genug gespart? Was kann uns dann an weiteren Maßnahmen vom Land drohen?

OB Bertram Hilgen: Der Vertrag, den alle Schutzschirmkommunen mit dem Land schließen müssen sieht vor, dass die selbst beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Ist das nicht möglich, müssen andere Maßnahmen Haushaltsverbesserungen in der selben Höhe zu erzielen. Wenn der Haushaltsausgleich aus anderen Gründen - zum Beispiel, weil die Wirtschaft einbricht - nicht erreicht werden kann, muss man sich zusammen setzen. Klar ist aber, dass das Land von den Städten und Gemeinden nichts Unmögliches verlangen kann und wird. Das hat der Finanzminister ausdrücklich zugesichert.

Volker Berkhout: Gibt es dafür eine ausdrückliche Zusicherung in der schriftlichen Vereinbarung?

OB Bertram Hilgen: Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen und die hessische Landesregierung haben sich auf "gemeinsame Auslegungshinweise" zu dem Konsolidierungsvertrag geeinigt. Nummer 6 dieser Auslegungshinweise sieht vor, dass bei einer Haushaltsentwicklung, die Kommune nicht zu vertreten hat, die Kommunen eine Einstellung und Rückabwicklung der Hilfen nicht zu befürchten haben. Im Übrigen müsste jede Stadt sich bei einer Verschlechterung der Haushaltslage mit der Kommunalaufsichtsbehörde über Konsolidierungsmaßnahmen verständigen. Das gilt mit und ohne Schutzschirm.

Freibäder

Klaus Weltermann: Zu meiner großen Verwunderung fehlt in den Sparankündigungen das Thema Freibäder. Aufgrund der hohen operativen Kosten zum Unterhalt der Bäder finde ich es schon sonderbar, dass diese hier nicht auftauchen. Wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung zu dem Thema vor, bzw. wird es eine Bürgerbeteiligung bei dem Thema geben? Das Auebad kann ganz sicher kein Ersatz für zwei Freibäder sein.

OB Bertram Hilgen: Im Kasseler Rathaus gibt es noch keine Verständigung über die Zukunft der Bäder. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Natürlich wäre es schön, die Bäder erhalten zu können, aber die zentrale Frage ist: Wie sollen die Investitionskosten von 8-10 Mio Euro finanziert werden? Und was muss dafür liegen bleiben?

triffterer: was ist eigentlich der neueste Stand in Sachen Freibädern? was sagen Sie zu dem privat finanzierten Gutachten des Fördervereins?

OB Bertram Hilgen: Zum ersten Teil: Siehe meine Antwort etwas weiter unten. Zum Gutachten: Daraus lassen sich leider keine belastbaren Aussagen zu den Kosten einer Sanierung ableiten. Wir werden Herrn Prof. Hottenrott bitten, die Ausarbeitung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dann können Sie sich selbst ein Urteil bilden.

Schuldenfreies Kassel

Guest: Wie viele Jahre braucht die Stadt Kassel, um schuldenfrei zu sein ?

OB Bertram Hilgen: Das hängt nicht nur von unserer Ausgabendisziplin ab, mindestens genauso wichtig ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung, die die Steuereinnahmen maßgeblich beeinflusst. Wir haben jedenfalls vor, ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für langfristige Investitionen sind neue Schulden eher vertretbar. Ihr Einfamilienhaus finanzieren Sie auch über viele Jahre... und nehmen Kredite auf.

documenta

Meier: vielen Dank das sie sich so Stark für die Documenta eingesetz haben. Einen Bereicherung für Kassel.

OB Bertram Hilgen: Danke auch für dieses Lob! Unsere documenta ist die weltbedeutendste Ausstellung moderner Kunst und sie gehört zu Kassel wie der Herkules. Dass 860.000 Besucher in den 100 Tagen die Ausstellung gesehen haben zeigt die Attraktivität, für die ich Kuratorin CCB und ihrem Team auch an dieser Stelle noch einmal Danke sage.

Altes Finanzamt

Meier: Herr Hilgen was passiert mit dem alten Finanzamt ?

OB Bertram Hilgen: Das alte Finanzamt gehört dem Land Hessen , deswegen muss die Landesregierung entscheiden, wie es mit dem Gebäue weitergeht.

KITA-Gebühren und Erzieher

Heiko fragt: Sehr geehrter Herr Hilgen, im Sparkonzept ist ein wichtiger Bestandteil die Erhöhung der KITA Gebühren. Kommt dies den Erzieherinnen und Erziehern zu Gute? Oder wird auch Kassel mit offenen Armen in die Betreuungsfalle rennen? Es wird bald keine Erzieher mehr geben. In Zeiten von Vollbeschäftigung wird es für Kassel schwer werden, die schlecht bezahlten Plätze der Erzieherinnen weiter zu besetzen! Und das, wo händeringend (U3 Betreuung) danach gesucht wird. Was sagen Sie dazu?

OB Bertram Hilgen: Bisher haben wir alle Stellen mit Erzieherinnen und Erziehern besetzen können. Das unterscheidet uns von Städten wie zum Beispiel Frankfurt. Ein Grund dafür liegt u.a. darin, dass wir in Kassel Einrichtungen haben, die Erzieherinnen und Erzieher ausbilden und die Lebenshaltungskosten in unserer Stadt im Vergleich zu den Ballungszentren im Süden Deutschlands vergleichsweise niedrig sind. Richtig ist, dass in Zukunft mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden müssen. Hierfür ist in erster Linie das Land zuständig. Weitere Einzelheiten wird Ihnen sicherlich unsere Jugenddezernentin Frau Janz erläutern. Sie ist noch bis 14 Uhr unter 203-1587 erreichbar.

Technisches Rathaus

Uwe Retting fragt: Hallo Herr Hilgen, ist es auf Grund des Leerstandes von Gewerbeflächen wirklich nötig sich auf das Salzmanngebäude zu fokussieren oder sollte das Geld nicht besser in Stadtteilsozialarbeit und andere Projekte die nachaltig die Bevölkerungsstruktur in Bettenhausen ändern, gesteckt werden.

OB Bertram Hilgen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind auf viele Standorte in der Stadt verstreut. Mit dem Technischen Rathaus in Bettenhausen verfolgen wir das Ziel, die Anzahl der Standorte deutlich zu reduzieren und vor allem die Ämter des Baudezernates an einem Standort zusammen zu führen. Nach unseren Berechnungen sparen wir dadurch innerhalb von 25 Jahren über 2 Mio Euro.

Kostensenkungen

H.G.Hartdegen fragt: Bis jetzt habe ich nirgends gesehen oder gelesen, wo Kosten gesenkt werden sollen. Wo gedenken Sie, entsprechende Massnahmen zu ergreifen?

OB Bertram Hilgen: Die Stadt Kassel spart seit Jahrzehnten. Dies trifft auch für die städtischen Mitarbeiter zu. Seit 2006 sind knapp 90 Stellen entfallen. In dem aktuellen Konsolidierungsprogramm bauen wir in den Stadtteilbibliotheken insgesamt ca. fünf Stellen ab. Wir verkaufen das Gebäude der Stadtbibliothek in Bad Wilhelmshöhe und die zwischenzeitlich leer gewordene Heinrich-Steul-Schule. Auch bei der Ausbildung für städtischen Dienst werden wir künftig nur noch für den eigenen Bedarf ausbilden. Dies erspart Kosten in der Größenordnung von insgesamt ca. 250.000 Euro jährlich.

Stadtteilbibliotheken

Vektor fragt: Was geschieht mit den Beständen der Stadtteilbibliotheken, die geschlossen werden sollen? Was geschieht mit den Gebäuden?

OB Bertram Hilgen: Wir werden das Gespräch mit interessierten Schulen suchen mit dem Ziel, dass die Bücher und Medien dort für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Eine endgültige Regelung hierfür gibt es noch nicht.

Schulden & OB-Geschichte

Peter Gratzer Jeder der bisherigen OBs hat Schulden gemacht. Wer von den bisherigen Amtsinhabern hat denn nach Einschätzung von Herrn OB die wenigsten Schulden gemacht?

OB Bertram Hilgen: In meiner Amtszeit hat sich der Schuldenstand verringert. Das liegt u.a. daran, dass wir in den Jahren 2007 und 2008 hohe Überschüsse erzielt haben und insgesamt 115 Mio Euro Schulden abgebaut haben.

Hessentag

Ninette: Vellmar lehnte die Ausrichtung des Hessentags als Minusgeschäft ab. Wieso muss eine hochverschuldete Stadt wie Kassel einspringen und sich noch mehr verschulden?

OB Bertram Hilgen: Das Land Hessen hat der Stadt Kassel dafür, dass sie den Hessentag ausrichtet, Zuschüsse in Höhe von 5,5 Mio Euro zugesagt. Wir planen, dass das Defizit niedriger ausfällt, sodass Kassel keine finanziellen Nachteile zu befürchten hat. Der Zuschuss ist im Haushaltsplan 2013 mit 5,0 Mio Euro veranschlagt. Auf den Hessentag freue ich mich mit vielen Kasselern. Dass das Interesse hoch ist, zeigen die guten Vorverkaufszahlen auf die Musikveranstaltungen.

Zukunftsbüro

Ninette fragt: Warum leistet sich die Stadt Kassel ein "Zukunftsbüro"? Die Aufgaben können doch auf die bereits bestehenden Ausschüsse übertragen werden?!

OB Bertram Hilgen: Wir haben wichtige Zukunftsfragen, die vor uns liegen: Demografischer Wandel, Integration - um nur zwei zu nennen. Und da muss die Verwaltung für die Stadtverordnetenversammlung qualifizierte Vorschläge erarbeiten. Das geschieht im Zukunftsbüro.

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