Genossen stimmten sich bei SPDauf Wahlkampf ein

SPD-Bezirksparteitag in Baunatal: Manfred Schaub im Amt bestätigt

Baunatal. Manfred Schaub ist am Samstag auf dem SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord in Baunatal als Bezirksvorsitzender bestätigt worden.

Der 55-Jährige steht seit elf Jahren an der Spitze der nordhessischen SPD, in Baunatal bekam er von 88,3 Prozent der Delegierten die Stimmen. Als Stellvertreter wurden Martina Werner (88,7 Prozent) aus Niestetal und der Landtagsabgeordnete Thomas Spies (89,2 Prozent) aus Marburg bestätigt. Werner wurde zudem als Nachfolgerin von Barbara Weiler (Fulda) als Kandidatin für die Europawahl im Juni kommenden Jahres nominiert. Gegenkandidat Ruth Beusing aus Marburg hatte ihre Kandidatur am Freitag zurückgezogen.

Schaub hatte die Genossen zuvor auf den Wahlkampf in den nächsten 120 Tagen eingestimmt: Am 22. September finden die Bundestags- und die Landtagswahl statt.

Der Wahlkampf der SPD läuft unter der Überschrift „Gleichheit der Lebensbedingungen“. Wenn die Genossen in Wiesbaden wieder an die Macht kommen sollten, werde man umgehend das Kinderförderungsgesetz abschaffen, kündigte Schaub an. Zudem werde man die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs von 344 Mio. Euro rückgängig machen.

Darüber hinaus sei es Kernaufgabe der Landespolitik, den ländlichen Raum zu stärken und für einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Landesteilen zu sorgen sowie gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Hessen zu schaffen, sagte Schaub. Antworten auf den demografischen Wandel müssten gefunden und sichergestellt werden, dass Menschen auf dem Land und damit auch in der Region Nordhessen weiterhin Lebensqualität, Chancen und gerechte Lebensbedingungen geboten würden.

Auch wenn der Internetwahlkampf immer mehr an Bedeutung gewinne, dürfte der Straßen- und Haustürwahlkampf nicht vergessen werden, stimmte Schaub die Genossen ein. Ob er im Fall eines SPD-Wahlsiegs einen Ministerposten in Wiesbaden anstrebt, dazu will sich Baunatals Bürgermeister derzeit nicht äußern. Schaub: „Wir verteilen das Fell des Bären, wenn er erlegt ist.“

Thorsten Schäfer-Gümbel will neuer Ministerpräsident werden. Hessens Spitzenkandidat der SPD hatte am Morgen die Genossen in Baunatal auf den Wahlkampf eingestimmt. Die Themen Mindestlohn, Chancengleichheit, Bildungs- und Steuergerechtigkeit sprach er in seiner Rede an. „Steuersünder ist ein Unwort“, sagte Schäfer-Gümbel. Steuerhinterzieher dürften nicht anonym und straffrei bleiben. „Da geht es nicht um die Frage des Beichtstuhls, sondern um die Frage des Gerichtstuhls.“

Bayern-München-Fan Schäfer-Gümbel gab sich am Samstagmorgen optimistisch: Dieser 25. Mai und der 22. September dieses Jahres hätten eine Gemeinsamkeit: „Am Ende gewinnt Rot mit 2: 0.“

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Rubriklistenbild: © dpa

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