Paukenschlag in der Politik

SPD-Fraktion lässt Bürgermeister Kaiser fallen

Jürgen Kaiser: Von der SPD fallengelassen.

Kassel. Bürgermeister Jürgen Kaiser hat in der Stadtverordnetenfraktion der Kasseler SPD keinen Rückhalt mehr. Die Fraktion lässt ihn fallen.

Einstimmig hätten alle anwesenden Fraktionsmitglieder am Montagabend beschlossen, keinen Antrag auf seine Wiederwahl in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen, sagte Fraktionschef Christian Geselle. Kaisers Amtszeit läuft bis Mitte Dezember 2015.

Geselle sprach von einer Entscheidung, die allen Beteiligten „sehr schwer gefallen“ sei. Nach den Planungen der SPD solle die dann freiwerdende Dezernentenstelle im Rathaus vorläufig nicht wiederbesetzt. Über eine Neubesetzung solle erst nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 entschieden werden.

Innerhalb der SPD gab es schon länger Kritik an Kaisers Amtsführung. Vorgehalten werden ihm unter anderem Versäumnisse im Zuge der Blitzer-Affäre und bei der Suche nach einem Trinkraum für Alkoholsüchtige.

Kaiser ist noch bis Mitte März SPD-Parteivorsitzender. Als Dezernent ist er zuständig für die Bereiche Ordnung, Sicherheit, Feuerwehr, Sport und die Stadtreiniger. Seine Aufgaben sollen die übrigen Dezernenten ab Dezember kommissarisch mitübernehmen. (clm)

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