In Stadtverordnetenversammlung stehen weitere Personalentscheidungen an

SPD-Fraktion soll geschlossen wählen

Uwe Frankenberger

Kassel. Fast alle Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung haben bei den Wahlen zum ehrenamtlichen Magistrat geschlossen für ihre Listen gestimmt. Nur die SPD und die Piratenpartei nicht. Letztere hatten vorher angekündigt, für die Grünen stimmen zu wollen.

Den Sozialdemokraten fehlte hingegen eine Stimme, weil ein Stadtverordneter seinen Wahlzettel ungültig machte. Zumindest stimmten nur 25 Stadtverordnete für die Wahlvorschläge der SPD, die Fraktion hat allerdings 26 Mitglieder.

Am kommenden Montag kommt die Stadtverordnetenversammlung um 16 Uhr wieder zusammen. Auf der Tagesordnung stehen erneut Wahlen. Entschieden wird unter anderem, wer die Stadt in der Versammlung des Zweckverbandes Raum Kassel vertritt. Insgesamt wird über die Zusammensetzung von 13 verschiedenen lokalen und überörtlichen Gremien entschieden. Darunter sind Beispiel der Sparkassenzweckverband, der Jugendhilfeausschuss und die Betriebskommission für die Stadtreiniger.

Die politische Relevanz der zu wählenden Ämter ist überschaubar. Dennoch sind die Wahlen auch ein Gradmesser dafür, wie geschlossen sich die Fraktionen bei Personalentscheidungen präsentieren. Ausgezählt wird bei den Wahlen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Fehlen einzelne Stimmen, kann es sein, dass eine Fraktion nicht alle anvisierten Plätze besetzen kann. Bei den Wahlen zum Magistrat wirkte sich das für die SPD noch nicht aus. Wären mehr Stimmen ungültig gewesen, hätte jedoch ein Sitz im Magistrat an eine andere Fraktion fallen können.

„Die SPD wird am Montag selbstverständlich geschlossen abstimmen“, sagte Fraktionschef Uwe Frankenberger auf Anfrage. Dass bei den Wahlen zum Magistrat eine Stimme ungültig war, sei „ein Versehen“ gewesen.

Ungültig aus Protest

Doch das bezweifelt mancher in der Fraktion. Die ungültige Stimme sei bewusst gewissermaßen als Protest abgegeben worden, heißt es. Über die Hintergründe lässt sich nur spekulieren, die Wahl war geheim. Womöglich hatte sich der eine oder andere Genosse selbst Hoffnungen auf einen Platz im Magistrat gemacht, war aber nicht berücksichtigt worden.

Neben den Wahlen wird am Montag über mehrere Bebauungspläne entschieden. Zu Beginn der Sitzung steht die übliche Fragestunde auf der Tagesordnung. (clm) Archivfoto: Koch

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