Kasseler SPD-Chef wurde mit 74 Prozent im Amt bestätigt – er war der einzige Kandidat

74 Prozent für SPD-Chef: Ein Denkzettel für Jürgen Kaiser

Will aus Fehlern lernen: Jürgen Kaiser (SPD) versprach beim Parteitag, in Zukunft anders zu agieren. Fotos: Ludwig

Kassel. Bei einer echten Wahl hätte der Kasseler SPD-Chef und Bürgermeister Jürgen Kaiser sein Abschneiden beim Parteitag des Unterbezirks Kassel-Stadt als Erfolg werten können. Aber es war keine echte Wahl, was da am Samstag stattfand:

Denn für das Amt des Parteivorsitzenden war kein anderer angetreten, und so erhielt Kaiser 74 Prozent der Delegiertenstimmen. Dies ist ein Denkzettel für den unter Druck geratenen Bürgermeister, der bei seinem Amtsantritt als SPD-Chef 2009 noch eine 90,5-prozentige Unterstützung erhielt.

Um einen noch deutlicheren Vertrauensentzug zu vermeiden, hatten der 53-jährige Kaiser und Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) für den Parteitag das Motto „Solidarität“ ausgegeben. Gleich mehrfach forderten sie die 151 Genossen im Philipp-Scheidemann-Haus auf, sich an die SPD-Tugend zu erinnern und „Seit’ an Seit’ zu schreiten“, wie es Kaiser formulierte.

Letzterer nutzte die Gelegenheit, um noch einmal sein Agieren im Zusammenhang mit dem Blitzer-Desaster zu erklären. Kaisers Rede war von vielen im Saal mit größerer Spannung erwartet worden, als die des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der zuvor gesprochen hatte.

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„Verantwortung trage ich sehr wohl, Schuld aber nicht“, sagte der Bürgermeister. Im Nachhinein hätte er sicher einiges anders beurteilt. So müsse er das in seine Mitarbeiter gesetzte Vertrauen „ein wenig überdenken“. Als Ordnungsdezernent wolle und könne er aber keine permanente Kontrolle über seine Mitarbeiter ausüben.

Trotz der Mahnung an die Kritiker Kaisers, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren, setzten einige mit ihrem Stimmzettel ein Zeichen: Auf 105 Ja-Stimmen, kamen 31 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmzettel (zum Zeitpunkt der Abstimmung waren erst 145 Delegierte anwesend).

Kaiser empfand dieses Votum als „ehrliches Ergebnis“. Die Unterstützung sei so ausreichend, dass sie ihn nicht dazu bewege, über eine Ablehnung der Wahl nachzudenken. Zum Vergleich: Landrat Uwe Schmidt war vor einer Woche mit 99,2 Prozent zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Kassel-Land gewählt worden.

Zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden neu Ayalp Teslihan (Ortsverein Vorderer Westen) und Johannes Gerken (Unterbezirksvorsitzender der Jusos) gewählt. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker wurde als dritter Stellvertreter im Amt bestätigt.

Enrico Schäfer (Ortsverein Bettenhausen), der auch wieder angetreten war, unterlag knapp gegen Gerken.

Von Bastian Ludwig

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