SPD: Stadt soll Blitzer-Firma in Haftung nehmen

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Kassel. Mit Blick auf die Mängel an den stationären Blitzern nimmt die SPD-Fraktion im Stadtparlament nun die Dienstleisterfirma in den Blick.

Die Sozialdemokraten fordern den Magistrat auf, zu prüfen, ob Ansprüche gegen die Betreiberfirma geltend gemacht werden können.

„Trotz aller Kritik sind wir der Auffassung, dass die Tempokontrollen sinnvoll sind und die Verkehrssicherheit erhöhen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Volker Zeidler.

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Es dürfe jedoch keinerlei Zweifel an der Beweissicherheit der Bilder geben. Der Dienstleister müsse die Mängel kurzfristig beheben, sagte Zeidler. Er wandte sich gegen Darstellungen, dass die Blitzertechnik eine Eigenkonstruktion der Firma sei: Bei den in den Säulen eingebauten Geräten handele es sich um „bewährte Messtechnik, die deutschlandweit tausendfach im Einsatz ist“. (asz)

Video aus dem Archiv: Fünf neue Blitzer sind in Kassel installiert

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