Kasseler SPD: Ja zum Kooperations-Vertrag mit den Grünen

Kassel. Der Unterbezirksausschuss der Kasseler SPD hat den Kooperationsvertrag zwischen SPD und Grünen am Donnerstagabend einstimmig gebilligt. Am kommenden Montag wird die Fraktion darüber abstimmen. Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung am 29. August.

Für das Papier, das Eckpunkte für die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung festlegt, gab es während der Sitzung in Eppo’s Clubhaus fast nur Lob. Kritische Anmerkungen kamen lediglich von den Jusos. Deren Vorsitzender Johannes Gerken bemängelte, es fehlten Vereinbarungen für ein Jugendparlament, den Kassel-Pass und ein Diakonie-Ticket für finanziell schwache Familien.

Diese Themen seien nicht vom Tisch, versicherte Fraktionschef Uwe Frankenberger. Sie könnten von der SPD jederzeit eingebracht werden. Frankenberger lobte die Zusammenarbeit mit den Grünen in den vergangenen beiden Jahren, die man fortsetzen wolle. Die CDU sei derzeit „nicht regierungsfähig“.

Parteichef Jürgen Kaiser hatte zuvor betont, die SPD setze auf eine stabile Politik. Mit dem Kooperationsvertrag habe man eine gute Grundlage. „Das ist ein Programm aus einem Guss.“ Es trage die Handschrift der SPD und lasse Raum für weitere Entwicklungen. Oberbürgermeister Bertram Hilgen sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“, der Grundlage für eine solide Kommunalpolitik in den nächsten fünf Jahren sei. Die SPD werde die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter vorantreiben und dazu auch weitere Gewerbeflächen ausweisen. (els)

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