CDU-Rathausfraktion ist vorerst aus dem Rennen

SPD will mit Grünen und Fraktionslosen Mehrheit im Kasseler Rathaus schmieden

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Können gut miteinander: Die hauptamtlichen Stadträte Anne Janz (Grüne, von links), Kämmerer und künftiger Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) und Christof Nolda (Grüne).

Kassel. Die SPD will im Kasseler Rathaus mit den Grünen und den beiden fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst eine neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung schmieden.

Fragen und Antworten dazu:

Warum will die SPD die bisherige Koalition mit Hilfe der beiden FDP-Abweichler fortsetzen?

Kassels künftiger SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle kann gut mit den Grünen. Und die einstimmige Entscheidung von Parteivorstand und Unterbezirksausschuss der Sozialdemokraten für Verhandlungen mit Grünen und liberaler Liste ist ein großer Vertrauensbeweis für Geselle. Das bisherige Problem, dass Rot-Grün nach der Kommunalwahl die Mehrheit verloren hat, ließe sich jetzt mithilfe der beiden Liberalen lösen. SPD (21 Stadtverordnete) und Grüne (13 Sitze) hätten mit ihnen zusammen die denkbar knappe Mehrheit von 36 Stimmen im 71-köpfigen Stadtparlament.

Ist die CDU-Rathausfraktion mit ihrem Koalitionsangebot nun aus dem Rennen?

Vorerst ja. Zusammen mit der CDU hätte die SPD ebenfalls nur die knappste Mehrheit von 36 Stimmen. Würden die beiden FDP-Stadtverordneten Matthias Nölke und Thorsten Burmeister mit ins Koalitionsboot steigen, wie es die CDU angeboten hatte, wären es komfortable 38 Stimmen. Die Verhandlungen mit den beiden Liberalen gelten aber als schwierig, weil sich beide im Stadtparlament bisher strikt gegen die SPD gestellt hatten. Zudem würde der einflussreiche linke Flügel der Rathaus-SPD eine solche Koalition mit CDU und FDP kaum mittragen.

Könnten die beiden FDP-Abweichler sozusagen als Belohnung für die Mehrheitsbeschaffung tatsächlich einen Job bei der Stadt bekommen?

Posten kann es für beide nicht geben, denn dann wäre die Mehrheit im Stadtparlament weg. Ein Magistratsmitglied kann nicht gleichzeitig Stadtverordneter sein und sich sozusagen selbst kontrollieren. Das gilt auch für eine Anstellung bei der Stadt oder einem städtischen Unternehmen. Würden beide, wie die CDU schon gemutmaßt hatte, einen Posten bei der Stadt als Belohnung kriegen, müssten sie ihr Stadtverordnetenmandat niederlegen.

Wie geht es denn künftig im hauptamtlichen Magistrat der Stadt weiter?

Wenn Christian Geselle am 22. Juli Bertram Hilgen ablöst, ist er als direkt gewählter neuer Oberbürgermeister Chef im Magistrats-Ring. Er könnte die Dezernatszuteilung ändern und zum Beispiel auch als Oberbürgermeister weiter Kämmerer bleiben. Gesetzt ist neben Geselle nur Anne Janz (Grüne), die bis Januar 2022 gewählt ist. Die Amtszeit von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) läuft Ende dieses Jahres ab. Seine Wiederwahl gilt als eher unwahrscheinlich.

Da müssen also bald neue hauptamtliche Dezernenten gewählt werden?

Ja, vermutlich drei, weil die SPD gern wieder einen fünfköpfigen hauptamtlichen Magistrat möchte, bestehend aus drei Sozialdemokraten und zwei Grünen. Wer was werden soll, wird jetzt ausgetüftelt. Möglicherweise bekommen die Grünen für den Verzicht auf den umstrittenen Nolda auch den Bürgermeisterhut angeboten. Geeignete Köpfe dafür – zum Beispiel Dr. Andreas Jürgens, Eva Koch, Gernot Rönz oder Boris Mijatovic – hätten die Grünen.

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- Christian Geselle will zuerst mit den Grünen reden

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