Die neuen Regeln für Hessen in der Übersicht

Corona in Kassel: Stadt und Land beschließen neue Beschränkungen - Neue Regeln für Kreis

Bergpark, Blick vom Herkules
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Kassel ist Corona-Risikogebiet. Land und Stadt haben für diese weitere Beschränkungen beschlossen.

Sperrstunde, Alkoholverbot und verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ministerpräsident Volker Bouffier hat die neuen Vorgaben erläutert. Was das für Kassel und Umgebung heißt.

Update vom Donnerstag, 22.10.2020, 09.00 Uhr: Aufgrund von vielen Infektionen in mehreren Altenheimen ist die Zahl der Corona-Fälle im Kreis Kassel sprunghaft angestiegen. Hintergrund sind vor allem Erkrankungen in Altenheimen in Hofgeismar-Beberbeck und Naumburg-Elbenberg. Die Kreisverwaltung erwartet generell einen weiteren Anstieg der Fallzahlen in der Region und kündigt ab Freitag (23.10.2020) für den Kreis Kassel verschärfte Corona-Regeln an. Man wolle jedoch keine kreisweite Sperrstunde für die Gastronomie empfehlen.

Stadt Kassel: Derzeit noch kein Alkoholverbot wegen Corona

Update vom Dienstag, 20.10.2020, 18.50 Uhr: Die wichtigste Änderung für Kassel: Nun soll auch hier eine Sperrstunde in der Gastronomie und ein Alkoholverbot in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr gelten. Allerdings: Wie die hessische Staatskanzlei und die Stadt am Dienstag auf Anfrage erklärten, werden Sperrstunde und Alkoholverbot erst dann gelten, wenn das Land den Erlass und die Stadt die Allgemeinverfügung dazu veröffentlicht haben. Dies werde nicht vor Ende dieser Woche der Fall sein, hieß es. Ob in Kassel tatsächlich Sperrstunde und Alkoholverbot verhängt werden, hängt davon ab, ob der Inzidenzwert bis dahin noch über 50 liegt. Am Dienstag lag er bei 108.

Angeordnet werden Sperrstunde und Alkoholverbote für alle hessischen Städte und Landkreise, deren Sieben-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) bei einem Wert ab 50 liegt. In Kassel liegt dieser Wert nach den vielen Corona-Fällen bei der Großhochzeit in Lohfelden und in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Niederzwehren deutlich darüber, ist auch am Montag noch nicht wieder gesunken. Für Kassel vermeldet das Gesundheitsamt aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von 107,1. Die Stadt befindet sich damit weiter in der höchsten Warnstufe des Landes-Eskalationskonzepts.

Steigende Corona-Zahlen: Das gilt im Landkreis Kassel

Auch im Landkreis Kassel gelten weder Sperrstunde noch Alkoholverbot. Zwar ist die Sieben-Tage-Inzidenz des Kreises am Montag auf 27,9 (Vortag: 26,6) gestiegen. Sie liegt damit aber noch deutlich unterhalb des Schwellenwerts von 50.

Nach Bouffiers Angaben soll sich für Regionen, die wie der Landkreis Kassel unter einer Inzidenz von 35 liegen, bei Veranstaltungen und Kontakten nichts ändern. Für sie gelte weiterhin, dass öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich sind und es bei mehr Teilnehmern der Genehmigung des Gesundheitsamtes bedarf. In Regionen mit einer Inzidenz ab 35 sind nur noch maximal 150 Personen und bei privaten Feiern bis zu 25 Menschen erlaubt.

Steigende Corona-Zahlen: Einschränkungen bei Treffen, Veranstaltungen und Feiern in Kassel

Bei Städten wie Kassel mit einer Inzidenz ab 50 sind nur noch Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen und im privaten Bereich von bis zu zehn Menschen erlaubt. Das Land hat angekündigt, dass sich in Städten mit einer Inzidenz ab 75 im öffentlichen Raum nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen dürfen. Derzeit würde dies auch für Kassel gelten, noch ist die Regelung aber nicht in Kraft. Auch hier muss erst das Land den Erlass veröffentlichen.

Städte und Gemeinden können generell schärfere Maßnahmen ergreifen, dürfen aber nach oben nicht abweichen, stellte Bouffier klar. Die Stadt Kassel hat am Montag beschlossen, die erlaubte Teilnehmerzahl bei Zusammenkünften, Veranstaltungen und Kulturangeboten von 250 auf 100 Personen zu verringern, mehr als diese bedürfen einer Genehmigung. Für private Feiern gilt eine Beschränkung auf zehn Personen. Das wird auch für private Wohnräume dringend empfohlen. Diese Regeln sollen ab Mittwoch gelten. Alle Landesregelungen (siehe unten) gelten erst nach Veröffentlichung des Erlasses des Landes und nachdem die Stadt die Allgemeinverfügung veröffentlicht hat - also wohl nicht mehr in dieser Woche.

Schulen sollen nun doch Luftfilter erhalten 

Das Corona-Kabinett der Landesregierung hat beschlossen, ein zehn Millionen Euro starkes Programm zur Ausstattung von Schulen in Hessen mit Luftfiltern/ Raumluftreinigern aufzulegen. Das haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz am Montag bekannt gegeben. Das Geld soll den Schulträgern wie Stadt und Landkreis Kassel zur Verfügung gestellt werden. Die Details müssten aber noch geklärt werden, betonte Bouffier. 

Die neuen Corona-Regeln für Hessen in der Übersicht: Grün (Inzidenz kleiner als 20)

Keine Änderungen.

Die neuen Corona-Regeln für Hessen in der Übersicht: Gelb (Inzidenz größer als 20)

  • Öffentliche Veranstaltungen: Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall steigender Infektionszahlen zu verbinden.
  • Kontrollen: Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Maßnahmen verstärkt kontrollieren.
  • Gesundheitsämter: Es muss ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden pro 20.000 Einwohnern zur Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt werden.

Die neuen Corona-Regeln für Hessen in der Übersicht: Orange (Inzidenz größer als 35)

  • Öffentliche Veranstaltungen: Nicht mehr als 150 Teilnehmende. Ausnahmen müssen vom Gesundheitsamt unter Anwendung eines Hygienekonzepts genehmigt werden. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
  • Maskenpflicht: Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (bspw. Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen. Patientinnen und Patienten müssen bei einem Transport eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen).
  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  • Sperrstunde: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird den Städten und Gemeinden eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
  • Kontrollen: Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

Die neuen Corona-Regeln für Hessen in der Übersicht: Rot (Inzidenz größer als 50)

Zu den strikten Beschränkungen im Alltag wie auch der engen Abstimmung mit dem Land kommen jetzt hinzu:

  • Maskenpflicht: Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht.
  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen).
  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen. Der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
  • Öffentliche Veranstaltungen: In der Regel nicht mehr als 100 Teilnehmende. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Ordnungsämter: Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.

Die neuen Corona-Regeln für Hessen in der Übersicht: Dunkelrot (Inzidenz größer als 75)

Gilt ebenso oder bei einem weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage über 50:

  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.
  • Öffentliche Veranstaltungen: Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
    Die im Eskalationskonzept beschriebenen Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. Sie müssen durch die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden vor Ort entsprechend umgesetzt werden.

Die neuen Corona-Regeln für Hessen in der Übersicht: Weitere Beschlüsse des Corona-Kabinetts

  • Beherbergungsverbot: Das Beherbergungsverbot in Hessen ist aufgehoben. Damit schließt sich Hessen der Mehrheit der anderen Bundesländer an. Mit der Abschaffung sollen auch die für medizinische Zwecke notwendigen Testkapazitäten geschont werden.
  • Quarantäneverordnung: Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Muster-Quarantäne-Verordnung wird mit weiteren Ausnahmen für zum Beispiel Geschäftsreisende und bei medizinisch notwendigen Reisen umgesetzt. In diesen Punkten ändert sich an der Verordnung des Landes nichts. Wichtigste Änderung: Bislang ist es in Hessen nach der Einreise aus einem Risikogebiet möglich, mit einem Corona-Test bspw. am Frankfurter Flughafen, die bundesweit gültige Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu beenden. Diese Möglichkeit entfällt. Eine „Frei-Testung“ mit einem negativen Corona-Test ist erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

Von Andreas Hermann und Marie Klement

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