Gastwirt gewinnt: Gericht hebt Sportwetten-Verbot der Stadt Kassel auf

Kassel. Es geht um Sportwetten: Ein Kasseler Gastwirt hat gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht (VG) gewonnen. Das VG hat jetzt mit einem Urteil einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem dem Kasseler Gastronom das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten in seinem Lokal verboten worden war.

Nach Angaben von Hardy Siedler, Sprecher des VG, hatte der Kläger in seiner Gaststätte - ohne behördliche Erlaubnis - einen Sportwetten-Terminal aufgestellt. Seine Gäste konnten damit im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern.

Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem Gastwirt daraufhin die Vermittlung von Sportwetten. Nach erfolglosem Widerspruch legte der Gaststätteninhaber im Jahr 2007 Klage beim VG mit der Begründung ein, das strafbewehrte Verbot der Vermittlung von Sportwetten verstoße gegen das EU-Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.

Das Verfahren wurde so lange ausgesetzt, bis Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2010 und des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2010 und Juni 2011 die Rechtslage grundsätzlich geklärt hatten. Im danach fortgesetzten Verfahren des Klägers hat das VG Kassel nun zu seinen Gunsten entschieden.

In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass dem Kläger zwar keine Erlaubnis der Stadt Kassel zur Vermittlung von Sportwetten erteilt worden sei. Das staatliche Wettmonopol in Deutschland und die damit begründete Untersagung der ungenehmigten Vermittlung von Sportwetten könnten aber keinen Bestand haben, weil damit gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen werde. Die mit dem Verbot verbundene Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sei unverhältnismäßig, weil sie nicht geeignet sei, die Verwirklichung der mit der Beschränkung verfolgten Ziele auch tatsächlich zu erreichen.

Spielsucht trotz Monopol

Das staatliche Wettmonopol sei nämlich weder geeignet, die Spielsucht zurückzudrängen noch ein übermäßiges Spielangebot zu vermeiden. In Deutschland seien die Regelungen im Bereich des Spielens an Geldspielautomaten seit Anfang 2006 erheblich gelockert worden. Seither verhindere ein massiv expandierender Spielautomatenmarkt eine erfolgversprechende Eindämmung der Spielsucht und eine wirksame Begrenzung des Spielangebots. „Die Regelungen und Praktiken auf dem Spielautomatenmarkt konterkarierten die für Sportwetten getroffenen Vorkehrungen“, heißt es in dem Urteil.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsge-richtshof beantragt werden. (use)

Aktenzeichen: 4 K 692/11.KS

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