Verkehrsteilnehmer hinterfragt angebliche Ordnungswidrigkeit 

Stadt ahndet Linksabbiegen auf der Frankfurter Straße in Kassel

Kassel. Dürfen Autofahrer, die auf der Frankfurter Straße in Niederzwehren stadteinwärts unterwegs sind, links in die Usbeckstraße abbiegen? Das Straßenverkehrsamt der Stadt hat da eine klare Position.

„Das Linksabbiegen ist an dieser Stelle verboten, da das Zeichen 297 (weißer Pfeil geradeaus) dies verbietet“, sagt Ingo Happel-Emrich, Sprecher der Stadt. Ebenso sei das Wenden an dieser Stelle verboten.

Ein Verkehrsteilnehmer aus Niederzwehren, der im August 2013 beim Linksabbiegen an dieser Stelle erwischt worden ist und wegen dieser Ordnungswidrigkeit ein Verwarngeld von 30 Euro zahlen soll, hat dagegen Widerspruch eingelegt. Er beruft sich darauf, dass man als Verkehrsteilnehmer ohne Hindernis links auf den Gleiskörper fahren könne, um links in die Usbeckstraße zu fahren oder sogar zu wenden. Das werde an dieser Stelle von keinem Verkehrszeichen verboten. Es gebe keine Begrenzungslinie zwischen Fahrbahn und Gleisen mehr. Natürlich dürfe man dabei keine Bahnen behindern.

Richtung vorgeschrieben

Bei der Stadt wertet man die rechtliche Lage anders: Auf der Frankfurter Straße in Höhe Usbeckstraße seien zwei getrennte Fahrspuren mit einer Fahrstreifenbegrenzung markiert. Dadurch sei auf jeder Fahrspur eine Fahrtrichtung vorgeschrieben. Einer Markierung am Gleiskörper bedürfe es ausdrücklich nicht, um das Linksabbiegen zu verbieten, sagt Happel-Emrich. Um die Situation an dieser Stelle zu verdeutlichen, beabsichtige die Stadt aber, eine Randmarkierung am Gleisbereich aufzubringen. „Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass diese Markierung nicht zwingend erforderlich ist, sondern aufgebracht wird, um Missverständnisse zu vermeiden.“

Laut Happel-Emrich hätte es 2013 mehrere Hinweise gegeben, dass Autofahrer hier links abbiegen. Daraufhin habe es eine Kontrolle gegeben. Im August seien 83 Linksabbieger erwischt worden.

Der Verkehrsteilnehmer aus Niederzwehren, der sich bislang weigert zu zahlen, hatte im Herbst auch den ADAC eingeschaltet und um eine Prüfung gebeten. Der Verkehrssicherheitsbeauftragte kam zu dem Ergebnis, dass generell ein Linksabbiegeverbot an dieser Stelle nicht ersichtlich ist. Der Niederzwehrener hatte die Ansicht des ADAC Mitte Oktober an die Stadt geschickt und hat seitdem nichts mehr gehört. Mittlerweile will man sich beim ADAC aufgrund der Skandale nicht zu dem Thema äußern.

„Nicht bearbeitet worden“

Da es sich hier um Fragen handelte, für die die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist, sei das Anliegen an die zuständige Stelle im Straßenverkehrsamt weitergeleitet worden, sagt Happel-Emrich. Im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt sei das Auskunftsersuchen „leider versehentlich nicht weiter bearbeitet worden“, sagt Happel-Emrich. „Das tut uns sehr leid.“ Der Verkehrsteilnehmer werde in den nächsten Tagen eine Antwort erhalten.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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