Bedrohung für Wohn- und Kunstprojekt im Vorderen Westen von Kassel abgewendet

Baugenehmigung war illegal -Stadt Kassel bekommt Rüffel vom RP

Die Hinterhöfe Wilhelmshöher Allee 174 und 176 in Kassel.
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Ein Investor hat in Kassel die Hinterhöfe Wilhelmshöher Allee 174 und 176 im Blick: Er will dort einen Neubauriegel mit 18 Wohnungen errichten.

Die Baugenehmigung war illegal: Die akute Bedrohung des Wohn- und Kunstprojekts in der ehemaligen Feinmechanik-Werkstatt im Innenhof der Wilhelmshöher Allee 174 ist vorerst abgewendet.

Kassel. Wie die HNA berichtet hat, plant ein Investor aus Göttingen, die Immobilie im Hinterhof der Wilhelmshöher Allee 174, die ihm noch gar nicht gehört, abreißen zu lassen.. Er will hier und auf seinem Nachbargrundstück, Hausnummer 176, einen Wohnkomplex für 18 Wohneinheiten errichten.

Die Abrissgenehmigung hat er bereits eingeholt und neuerdings auch die Baugenehmigung. Jetzt sollen die Bewohner weichen. Auf dem Nachbargrundstück wurden Hinterhofgebäude bereits entmietet und auch Bäume zum Teil illegal entfernt.

Aus den Antworten auf eine umfangreiche Anfrage der Fraktion die Linken im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr im vergangenen Jahr geht unter anderem hervor, dass 2019 drei Nadelbäume ohne Genehmigung gefällt wurden. Dies war als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld und der Auflage von Neupflanzungen geahndet worden.

Doch jetzt ist vor die Abriss- und Baupläne vorerst ein rechtlicher Riegel geschoben worden: Die Stadt Kassel ist vom Regierungspräsidium aufgefordert worden, die bereits erteilte Baugenehmigung zurückzunehmen. Sie ist nicht Rechtens. Für eine Baugenehmigung an dieser Stelle müsste der Bebauungsplan geändert werden.

Offiziell heißt es aus dem RP: „Die von der Stadt Kassel erteilte Baugenehmigung beruht auf Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. II/24 B, die nicht rechtskonform sind.“ Strebe die Stadt Kassel hier eine Nachverdichtung in der vorgesehenen Form an, „muss sie zunächst die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen.“

Im Rathaus hält man sich mit Auskunft zu dem Vorfall zurück. Es heißt lediglich: „Die Stadt Kassel ist mit allen Beteiligten in Gesprächen, um eine konstruktive Lösung herbeizuführen.“ Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könnten keine Auskünfte erteilt werden.

Auch mit dem Druck, der auf Mieter und Bewohner der Feinmechanik ausgeübt wurde und wird, befassen sich inzwischen Gerichte. Die Bewohner waren in den zurückliegenden Monaten mit Drohungen und rechtlichen Auseinandersetzungen überzogen worden.

Stadtplan: Wilhelmshöher Allee 174/176 in Kassel

Nun ist die Räumungsklage fürs Erste vom Tisch. Sie ist vom Landgericht an das Amtsgericht verwiesen worden. Zuvor hatte das Landgericht festgestellt, dass ein Wohnraummietverhältnis, aber kein Gewerbemietvertrag besteht, wie der aktuelle Eigentümer der Immobilie behauptet.

Dadurch sind die „Chancen, dass die Räumungsklage unwirksam geworden ist, deutlich gestiegen“, sagt Maximilian Malirsch vom Deutschen Mieterschutzbund in Kassel. Das Amtsgericht sei damit beauftragt festzustellen, ob ein Wohnraummietvertrag vorliegt. Dann müsste für eine Räumungsklage aber – anders als bei einem Gewerbevertrag – ein Fehlverhalten des Mieters vorliegen.

Der alte Eigentümer der Immobilie Feinmechanik hat behauptet, einen Gewerbevertrag abgeschlossen zu haben. Die Richterin des Landgerichts aber bestätigte einen Wohnraummietvertrag. Malirsch: „Die Parteien haben bis nächste Woche Zeit, sich dazu gegenüber dem Amtsgericht zu äußern.“

Die Mieter, ebenso wie Bewohner Leo Heinemann, der im Hinterhof auch einen Kunstraum etabliert hat, sind erleichtert über den Stopp der Baugenehmigung. Sie möchte gerne im Hof der Wilhelmshöher Allee 174 wohnen bleiben und sind auch weiterhin daran interessiert, die zweistöckige Immobilie selber zu erwerben. „Auch aus stadthistorischen Gründen und um die alte Feinmechanik-Werkstatt zu erhalten“, sagt dazu Leo Heinemann. (Christina Hein)

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