Magistrat verteidigt Einberechnung einer Konzessionsabgabe in  Wasser-Rechnung

+
Mit dem Wasser fließt auch die Konzessionsabgabe: Die Stadt hält es für zulässig, dass ihr Eigenbetrieb Kasselwasser die Abgabe weiter kassiert.

Kassel. Der Magistrat der Stadt Kassel hat eine Anfrage des Stadtverordneten Jörg-Peter Bayer zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung beantwortet. Wir hatten am Montag berichtet, dass Bayers Anfrage zu dem Thema, die er am 31. Oktober an den Magistrat gestellt hatte, noch nicht bearbeitet sei.

Dies ist aber mit einem Schreiben vom 10. Dezember geschehen.

Bei der Beantwortung der Fragen von Bayer blieb der Magistrat bei seiner bisherigen Argumentation. So sei es zulässig, dass der im April gegründete Eigenbetrieb Kasselwasser eine 15-prozentige Konzessionsabgabe in seine Gebühr einkalkuliert. Denn dieser zahle sie nicht direkt an die Stadt, sondern gebe sie an die Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) weiter, die mit der technischen Abwicklung der Wasserversorgung beauftragt sei. Und die NSG wiederum sei verpflichtet, die Konzession an die Stadt abzuführen. Insgesamt geht es um 3,3 Mio. Euro.

Von einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Gießen, das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigt wurde, sei das Kasseler Gebührenmodell nicht betroffen.

Die Verwaltungsrichter hatten es in ihrem Urteil als unzulässig bezeichnet, wenn Eigenbetriebe auf ihre Gebühren eine Konzessionsabgabe erheben und diese dann an die Stadt zahlen. Dies sei deshalb nicht erlaubt, weil der öffentliche Straßenraum, durch den die Versorgungsleitungen fließen, ohnehin der Stadt gehöre. Ein städtischer Eigenbetrieb dürfe für diese Nutzung des öffentlichen Raums insofern keine Konzessionsabgabe verlangen, da beides im Eigentum der Kommune sei.

Auf Kassel treffe diese Konstellation so nicht zu, argumentiert der Magistrat. Die NSG, von der die Konzessionsabgabe an die Stadt fließe, sei ein rechtlich selbstständiges Unternehmen. Insofern sei die Situation eine andere als die von dem Gießener Gerichtsurteil erfasste. Die NSG sei zudem Eigentümerin der Wasserversorgungsanlagen, die Kasselwasser lediglich pachtweise überlassen wurden.

Hintergrund für die Gründung des Eigenbetriebes Kasselwasser war die Forderung der Landeskartellbehörde, die Kasseler Wasserpreise um 37 Prozent zu senken. Um sich den Forderungen der Behörde zu entziehen, wurde die Versorgung von den Städtischen Werken auf den Eigenbetrieb übertragen. Als solcher erhebt er keine Preise, sondern Gebühren, für die die Kartellwächter nicht zuständig sind.

Bernd Häfner von den Freien Wählern lässt den Sachverhalt juristisch prüfen. Sein Anwalt habe ihm schon gesagt, mit dem Umweg über die NSG „trickse“ die Stadt bei der Wassergebühr, aber juristisch sei dies vermutlich nicht angreifbar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.