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Stadtpolitik: Woher soll in Kassel die Mehrheit für Nachtrag und Energiezuschuss kommen?

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Von: Andreas Hermann

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Spannende Abstimmungen sind heute im Ausschuss und am 18. Juli in der Stadtverordnetensitzung zu erwarten, wenn es um Nachtrag und Energiezuschuss geht. Das
Spannende Abstimmungen sind heute im Ausschuss und am 18. Juli in der Stadtverordnetensitzung zu erwarten, wenn es um Nachtrag und Energiezuschuss geht. Das Foto zeigt eine Stavo-Abstimmung in der Stadthalle. © zeigt eine Stavo-Sitzung im Kongress Palais. archivFoto: andreas fischer

Im Finanzausschuss steht am Mittwoch die erste Abstimmung der Stadtverordneten über Nachtrag und Energiegeld an - und eine Mehrheit ist nicht in Sicht.

Kassel – Wird es in der Kasseler Stadtpolitik eine Mehrheit gegen die Grünen als stärkste Fraktion und damit für die SPD und Oberbürgermeister Christian Geselle geben? Diese Frage stellt sich vor der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, in dem die Stadtverordneten erstmals über den Nachtragshaushalt 2022 und das Einwohner-Energie-Geld (EEG) abstimmen. Fragen und Antworten:

Wie stellt sich die Ausgangslage vor der heutigen Sitzung dar?

Schwierig. Nach Recherchen unserer Zeitung zeichnet sich nach wie vor keine Mehrheit für den von OB und Stadtkämmerer Geselle eingebrachten Nachtrag und das von ihm vorgeschlagene Einwohner-Energie-Geld in Höhe von 75 Euro an jeden Bewohner von Kassel ab. Die Grünen haben noch einmal deutlich gemacht, warum sie weder den Nachtrag noch den Energiezuschuss mittragen wollen.

Was ist der Knackpunkt?

Die Frage der Anrechenbarkeit. Die Grünen zweifeln die rechtliche Einschätzung von OB und Stadt an, dass der Energiezuschuss bei den Empfängern von Sozialleistungen nicht angerechnet werden muss. Sie haben Geselle deshalb zur Überarbeitung und zur Vorlage eines rechtssicheren Nachtrags aufgefordert. Zur Klärung dieser Frage hat auch die Linke über ihre Bundestagsfraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort steht aber noch aus.

Wer will denn den Nachtrag und den Energiezuschuss mittragen?

Die SPD-Fraktion, aber auch die CDU hat ihre Zustimmung dafür angekündigt. Die SPD appelliert an die anderen Fraktionen, damit Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Nach dem Bruch der grün-roten Koalition hat es hinter den Kulissen eine Reihe von Gesprächen gegeben. SPD-Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann freut sich über „die positiven Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen, gemeinsam als Stadtverordnetenversammlung dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und den Menschen in Kassel zu helfen“. Welche Fraktionen dies neben der CDU sind und es zu einer Mehrheit reicht, lässt Hechelmann offen. Den Grünen-Antrag zur Überarbeitung der Vorlage kritisiert der SPD-Chef als „unseriöse Unterstellung“ und „Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung“, die den Nachtrag mit OB und Dezernenten erarbeitet hätten.

Warum zeichnet sich keine Mehrheit ab?

Weil es für SPD und CDU allein weder im Finanzausschuss (heute ab 17 Uhr im Stadtverordnetensaal des Rathauses) noch in der entscheidenden Stadtverordnetensitzung am 18. Juli dazu reicht. Im Ausschuss kommen SPD (4) und CDU (4) auf acht Sitze. Zur Mehrheit in dem 17 Sitze zählenden Gremium braucht es mindestens neun Stimmen. Die Linke hat zwei Sitze, FDP und AfD haben jeweils einen Sitz. Fraktionslose Stadtverordnete sind im Ausschuss nicht vertreten.

Wie wollen FDP und Linke abstimmen?

FDP-Fraktionschef Matthias Nölke hat auf Anfrage angekündigt, dass man sowohl den Nachtrag als auch den Energiezuschuss ablehnen wird. Die Linke macht ihr Abstimmungsverhalten davon abhängig, ob ihre Änderungsanträge durchkommen, sagt Fraktionschefin Violetta Bock. Man habe Anträge für mehr Personal etwa für die Energieberatung und in der Wohngeldstelle sowie zum Einwohner-Energie-Geld gestellt. Das EEG solle damit nicht dem Gießkannenprinzip folgen. Es solle ein Nothilfefonds eingerichtet werden mit allen Geldern, die von den 15 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Zudem seien langfristige Maßnahmen wichtig, betont Bock. Das heißt: OB und SPD müssten für die Stimmen der Linken das Paket Nachtrag inklusive Energiegeld noch einmal aufschnüren und mit den Forderungen der Linken dann neu zuzuziehen. Das ist nicht ausgeschlossen, aber schwer vorstellbar.

Was ist von der AfD zu erwarten?

Die AfD will das Einwohner-Energie-Geld mittragen, den Nachtrag aber nicht, kündigt Fraktionsvorsitzender Sven R. Dreyer an. Problem: Der Energiezuschuss und der Nachtrag sind zwar zwei separate Tagesordnungspunkte und Abstimmungen. Da der Zuschuss aber Bestandteil des Nachtrags ist, stellt sich die Frage, wie das Einwohner-Energie-Geld ohne Nachtrag finanziert werden soll. Eine Anfrage habe man dazu an die Verwaltung gestellt, berichtet Dreyer. Er hoffe, dass die Antwort vor der Abstimmung vorliege. Stimmt die AfD dem Energiegeld im Finanzausschuss zu, würde es mit Stimmen von SPD und CDU zur Mehrheit reichen. Festzuhalten bliebe dann aber, dass der Beschluss nur durch die Unterstützung der AfD zustande käme.

Und wie sehen die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung aus?

Für SPD und CDU wird es in der Stadtverordnetensitzung am 18. Juli nicht einfacher. Dort müssen mindestens 36 Stimmen bei den insgesamt 71 Sitzen her. Um Nachtrag und Energiezuschuss durchzubringen, brauchen SPD (17 Sitze) und CDU (14) also mindestens fünf weitere Stimmen. Im Gegensatz zum Finanzausschuss würde in der Stavo die AfD-Hilfe (vier Sitze) nicht genügen. Zur Mehrheit würde es für SPD und CDU (zusammen 31 Sitze) nur mit Stimmen der Linken (acht Sitze) oder mit denen von fraktionslosen Stadtverordneten reichen, also mit Hilfe der Freien Wähler (2 Sitze) oder von Bernd Hoppes Bienen-Liste oder von Die Partei.

Gibt es noch andere Möglichkeiten zur Mehrheit?

Denkbar wäre das, wenn Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete sich bei den Abstimmungen über den Nachtrag und den Energiezuschuss enthalten würden. Dann könnten die Stimmen von SPD und CDU reichen. Ob aber tatsächlich Stadtverordnete dazu bereit wären, ist fraglich. Es werden also zwei spannende Abende.

(Andreas Hermann)

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