Entwurf für das kommende Jahr

Geld für Kitas, nicht für Konrad: Kassel legt Haushaltsentwurf vor

Großbaustelle Kinderbetreuung: Die Stadt Kassel veranschlagt die Ausgaben für 2013 auf 25,1 Millionen Euro. Unser Foto entstand beim Spatenstich für den neuen Kindergarten der Kasseler Universität. Archivfoto:  Herzog

Kassel. Erfreulich sind die Zahlen, die Kassel in seinem Haushaltsentwurf präsentiert: Auch wenn die Schulden weiter drücken, sprudeln die Erträge. Und der Plan setzt Prioritäten: Geld für Konrad soll es 2013 ebensowenig geben wie für die Bädersanierung. Dafür sollen Kita-Plätze geschaffen werden.

Die wirtschaftliche Lage Kassels kann man recht gut an den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ablesen. Hinter dem Finanzriesen Frankfurt liegt Kassel mittlerweile landesweit auf Platz zwei der kreisfreien Städte. Knapp vor Wiesbaden und deutlich vor Darmstadt und dem Schlusslicht Offenbach.  Auf diese ausgesprochen positive Entwicklung verwies Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD), der gestern den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vorstellte. Das sei unter dem Strich ein sehr erfreuliches Zahlenwerk, auch wenn die hohen Schulden weiter drücken.

Barthels Etatentwurf weist Erträge von 685,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 721,4 Millionen Euro auf. Der zu diesem frühen Zeitpunkt der Haushaltsplanung traditionell skeptische Kämmerer rechnet mit einem Defizit von 35,8 Millionen Euro. Barthel hofft, dass sich Hochrechnungen vom Montag über den Anteil Kassels an den Bundes- und Landessteuern bestätigen. Damit würde das Defizit unter 30 Millionen Euro sinken. Zudem steuert Kassel auf einen Gewerbesteuerrekord zu.

Modellprojekt "Konrad": Das ambitionierte Fahrradverleihsystem soll nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf keine Zuschüsse von der Stadt mehr bekommen.

Trotzdem mahnt der Kämmerer immer wieder zur Sparsamkeit. Es seien erhebliche Anstrengungen nötig, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu verbessern. Die Stadt schaffe weitere 300 Plätze und steuere damit auf die vom Bund geforderte Quote zu. Die Kosten für den Bereich Kindertagesstätten stiegen damit um 500.000 auf 25,1 Millionen Euro. Bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Dezember will der Magistrat nach Angaben von Barthel noch ein ergänzendes Sanierungskonzept vorlegen. Dann wird sich abzeichnen, welche Einschnitte mit Blick auf den Rettungsschirm des Landes zu erwarten sind. Die Weichen für eine teilweise Entschuldung Kassels könnten dadurch gestellt werden.

Knackpunkt: Kein Geld für Konrad

Zu zwei Knackpunkten nahm Barthel am Montag schon Stellung. Im Haushalt für 2013 sei kein Geld für das Fahrradverleihsystem Konrad vorgesehen, sagte er. Ziel sei es, das System weiter anzubieten, ohne damit die Stadtkasse zu belasten.

Eine Entscheidung dazu soll es ebenso bis zum Jahresende geben wie den Beschluss zur Zukunft der Kasseler Freibäder. Für eine grundlegende Sanierung im kommenden Jahr ist im Etat kein Posten vorgesehen. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) hatte angekündigt, dass er eine Entscheidung der Stadtverordneten über die Bäder in Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe noch in diesem Jahr herbeiführen will.

Zusätzliche Schulden werde man dafür nicht aufnehmen, sagte Kämmerer Barthel gestern. Das habe das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde untersagt.

Von Thomas Siemon

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