Rechtsamt soll prüfen

Stadt Kassel will Zirkus-Auftritte mit Wildtieren verhindern

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Bärendressur: Zirkusnummern wie diese wird es in Kassel nicht mehr geben, wenn das Wildtier-Verbot kommt.

Kassel. Gastspiele von Zirkussen mit Wildtieren sollen in Kassel verboten werden. Wie die Stadt die Auftritte und Schauen verhindern kann, soll jetzt der Magistrat beziehungsweise das Rechtsamt prüfen.

Das empfiehlt die Mehrheit des Rechtsausschusses den am Montag, 14. September, tagenden Stadtverordneten. Nur CDU und FDP lehnten am Dienstagabend den entscheidenden Abschnitt des von SPD und Grünen eingebrachten Prüfantrags ab.

Im Prinzip waren sich alle Fraktionen beim Wildtier-Verbot (betrifft Menschenaffen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Nilpferde) in Zirkussen einig. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch zu der Frage, ob die Stadt Kassel das Verbot überhaupt beschließen darf. Schon einmal habe man das Wildtier-Verbot zurücknehmen müssen, erinnerte Wolfram Kieselbach (CDU). Weil seine Fraktion große Bedenken habe, beantrage sie, über den Antrag Satz für Satz abzustimmen. Den eigentlichen Prüfauftrag an den Magistrat trugen CDU und FDP nicht mit.

Einstimmig empfiehlt der Rechtsausschuss damit lediglich, dass sich die Stadt Kassel im Sinne des Bundesrats gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen aussprechen soll. Zudem soll der Magistrat über den Deutschen Städtetag auf die Bundesregierung einwirken, endlich ein bundesweites Wildtier-Verbot in Zirkussen festzulegen. Über den Antrag werden am Montag die Stadtverordneten beschließen. Eine Aussprache ist in der Sitzung allerdings nicht mehr vorgesehen.

„Das Verbot ist jetzt rechtskonform“, meinte Christine Hesse (Grüne). Mit der Entschließung des Bundesrats, der bewussten Begrenzung auf sechs Wildtier-Arten und mit dem Blick auf die Sicherheitsproblematik und Gefahrenabwehrverordnung stelle sich die Situation heute anders dar als 2009 / 2010. Hesse: „Deshalb sollte der Prüfauftrag durchgesetzt werden.“

Diese Einschätzung teilte Dr. Manuel Eichler (SPD). Früher seien Tierschauen die Publikumsmagnete im Zirkus gewesen. Heute genieße der Tierschutz den Vorrang.

„Die Zeiten haben sich geändert“, sagte auch Dr. Bernd Hoppe (Demokratie erneuern /Freie Wähler). Politisch habe er große Sympathie für den Antrag. Aber auch er sehe Probleme, ob die Stadt das Verbot beschließen und damit in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit eingreifen dürfe. Hoppe trug den Antrag dennoch komplett mit.

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