Ordnungsamt verteidigt Anlagen

Stadt Kassel hält umstrittene Blitzer für zulässig

Kassel. Aus Sicht des Ordnungsamtes der Stadt Kassel gibt es kein Problem beim Betrieb der neuen Blitzer im Stadtgebiet. Die angemieteten Anlagen seien zugelassen und korrekt installiert. Damit widerspricht die Stadt einem Beschluss des Amtsgerichtes Kassel.

Zuletzt aktualisiert um 17.34 Uhr.

In dem Beschluss kam eine Richterin zu dem Ergebnis, dass das in Kassel angewendete Messverfahren nicht zulässig ist. Bei dieser Bewertung stützte sich die Juristin auch auf die Aussage eines Dekra-Sachverständigen.

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Trotz dieser richterlichen Entscheidung sieht die Stadt aber keinen Handlungsbedarf. Die Blitzer würden so betrieben, wie es die Bedienungsanleitung und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) vorschreibe, sagte Stadtsprecher Hans-Jürgen Schweinsberg. Insbesondere sei es nicht notwendig, dass Beamte den Messvorgang überwachten, wie es die Richterin anmerkte. Es gebe keinen Anlass, irgendetwas an den Geräten zu verändern. Nach Angaben der PTB in Braunschweig, die für die Zulassung von Blitzern zuständig ist, sind die in Kassel eingesetzten Geräte grundsätzlich erlaubt. Auch wenn sie für mobile Radarkontrollen gedacht seien, könnten sie stationär eingesetzt werden.

„Wir können allerdings nicht per Ferndiagnose bewerten, ob die Anlagen korrekt betrieben werden“, sagt Dr. Frank Jäger von der PTB. Auf die Frage, warum die Stadt 20 Jahre alte, gebrauchte Technik einsetzt, gab sie zwei Gründe an: Diese sei günstig und die Anlagen trotz stationärer Säulen mobil. Die eingebauten Messgeräte könnten mit wenig Aufwand ausgebaut und in andere Blitzersäulen versetzt werden.

Der Kasseler Verkehrsrechtler Dr. Bernd Stein bezweifelt, dass die Argumentation der Stadt trägt. Er rechnet mit einer Klageflut. An feste Blitzanlagen gebe es viel höhere Anforderungen. Die Stadt habe diese wohl mit mobilen Geräten in fester Hülle vermeiden wollen. (bal)

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