Einnahmen müssen wegen des Schutzschirms steigen

Höhere Steuern: Stadt Kassel verlangt mehr für Spielautomaten

Kassel. Die Stadt Kassel hebt bereits zum 1. Oktober dieses Jahres die Steuern auf Spielapparate kräftig an. Das hat am Montag die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Gerechnet wir mit jährlichen Mehreinnahmen von rund einer halben Million Euro.

Im Jahr 2013 hatte die Stadt aus der Steuer für die „Daddelautomaten“ Einnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro erzielt.

Weil Kassel den Finanz-Schutzschirm des Landes Hessen nutzt, das im Februar 2013 rund 260 Millionen Kasseler Altschulden übernommen hatte, muss die Stadt nicht bloß eisern sparen, sondern auch die Einnahmen erhöhen. Deshalb werden die Parkgebühren und nun auch die Steuern für Spielautomaten heraufgesetzt. Deren Zahl ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Gab es 2009 insgesamt 46 Spielhallen mit 475 Automaten in der Stadt, wurden 2013 bereits 58 Spielhallen und 615 Spielapparate gezählt.

Entsprechend gestiegen sind die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer. Im Jahr 2008 hatten die Steuereinnahmen noch weniger als eine Million Euro betragen. 2011 waren sie bereits auf 1,5 Millionen Euro gestiegen. Bis August sind in diesem Jahr bereits 2,14 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen.

Mit 18 Prozent (bisher 15 Prozent) bleibt der neue Kasseler Steuersatz für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unter dem Satz vieler anderer Großstädte, die 20 Prozent kassieren. Die Steuer wird auf die Brutto-Einnahmen der Geldspielgeräte erhoben. Es gibt keinen Höchstbetrag.

Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen gilt künftig ebenfalls eine Steuer von 18 Prozent der Bruttokasse pro Monat, aber höchstens 90 Euro. Bisher wurden auch hierfür 15 Prozent erhoben, der Höchstbeitrag lag bei 75 Euro.

Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, die zum Beispiel in Gaststätten aufgestellt wurden, erhöhen sich die Steuern ebenfalls von 15 auf 18 Prozent der Bruttokasse. Der Höchstbetrag im Monat wird von 25 auf 30 Euro heraufgesetzt.

Der Festbetrag auf Spielautomaten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeit dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung von Krieg zum Gegenstand haben, steigt von 500 auf 600 Euro monatlich an. Laut Stadtverwaltung sind aber derzeit solche Videospielautomaten nicht mehr in Kassel aufgestellt.

Von Jörg Steinbach

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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