Barthel und Selbert kritisieren Trennung bei Hartz-IV-Verwaltung

Stadt und Kreis müssen ihre Jobcenter auflösen

Kassel. Das von vielen Kommunen befürchtete Bürokratie-Chaos bei der Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung rückt näher. Auch die Jobcenter von Stadt und Landkreis Kassel müssten nach einem neuen Eckpunktepapier zum Jahreswechsel aufgelöst Werden. 

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dieses Papier nun offiziell vorgestellt. „Für die Langzeitarbeitslosen vor Ort soll sich möglichst wenig ändern“, gab von der Leyen als Ziel der Neuregelung an. Die Betroffenen müssen zwar weiterhin nur einen Antrag stellen, dieser werde aber hinter den Kulissen getrennt bearbeitet und entschieden: Die Kommune ist für die Warmmiete und die soziale Betreuung zuständig, die Arbeitsagentur für die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Betroffenen sollen dann zwei Bescheide erhalten, im Idealfall mit derselben Post, hofft von der Leyen.

Kassels Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) bezweifelt, dass es so einfach wird. Er verweist auf Passagen in dem Eckpunktepapier, die zu überbordender Bürokratie für Betroffene führen. Allein bei der Stadt müssten im schlimmsten Fall 40 000 Akten kopiert werden. Oberbürgermeister Hilgen rechnet durch die Auflösung der AFK mit Kosten von vier Millionen Euro.

Heftige Kritik übt auch die Vize-Landrätin des Kreises Kassel Susanne Selbert (SPD): „Das ist die schlechteste aller Varianten.“

Seit der Einführung von Hartz IV werden Langzeitarbeitslose aus einer Hand betreut – von gemeinsamen Jobcentern der Kommunen und der Arbeitsagentur. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Sozialämter und Arbeitsagenturen müssten wieder getrennt arbeiten. Helfen könnte eine Änderung des Grundgesetzes, die bisher an der CDU-Bundestagsfraktion scheitert. Von der Leyen plant, ihr Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag beschließen zu lassen.

Von Claas Michaelis

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